KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten wachsender Spannungen und Proteste hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden unternommen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden stärken soll. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Proteste und wachsender Kritik aus der Europäischen Union. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen regelmäßigen Lügendetektortests unterzogen werden, um jeglichen russischen Einfluss zu verhindern. Diese Maßnahme soll innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden.
In Kiew und anderen Städten kam es zu Demonstrationen gegen ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörden auf den Generalstaatsanwalt und indirekt auf den Präsidenten übertragen sollte. Die Demonstranten fordern die Wiedereinführung früherer Vollmachten für das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die durch die neuen Regelungen ihre Unabhängigkeit einbüßen könnten.
Vertreter der betroffenen Behörden bestätigten, dass der neue Gesetzestext helfen würde, die Machtbefugnisse wiederherzustellen. Ein konkreter Termin für die Abstimmung über den Gesetzentwurf steht noch aus, doch Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat versprochen, das Dokument in der nächsten Sitzung vorzustellen, was sich aufgrund der Sommerferien des Parlaments bis Mitte August verzögern könnte.
Die Gesetzesänderung hat nicht nur national, sondern auch innerhalb der EU für Besorgnis gesorgt, da NABU und SAP mit westlicher Unterstützung ins Leben gerufen wurden, um der tief verwurzelten Korruption entgegenzuwirken. Kritiker beschuldigen Selenskyj, autoritäre Züge zu zeigen und unabhängige Behörden unter seine Kontrolle bringen zu wollen.
In einer diplomatischen Offensive informierte Selenskyj den deutschen Kanzler Friedrich Merz und gewann dessen Unterstützung für die Begutachtung des Gesetzes. Auch andere europäische Partner, darunter Großbritannien und die EU, sollen in den Prozess einbezogen werden.
Selenskyj bekräftigte in einer Botschaft, dass jeglicher russischer Einfluss auf die Anti-Korruptionsinfrastruktur verhindert werden müsse. Während Lügendetektortests bisher schon angewendet wurden, werden sie nun in wesentlich höherer Frequenz zur Anwendung kommen.
In einem separaten Aspekt seiner Videobotschaft verurteilte der Präsident die unablässigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte trotz laufender Verhandlungen mit Moskau. Mit Verweis auf die Tragödien in Städten wie Odessa und Charkiw kündigte Selenskyj eine entschlossene Antwort der Ukraine an.
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