LONDON (IT BOLTWISE) – Die geopolitische Lage im Taiwanstraßengebiet bleibt angespannt, da die Volksrepublik China weiterhin auf eine mögliche Annexion Taiwans hinarbeitet. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Congressional Research Service werden die aktuellen Verteidigungs- und Sicherheitsfragen Taiwans beleuchtet.

Die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan, hat jedoch nie die Kontrolle über die selbstverwaltete Demokratie mit 23,4 Millionen Einwohnern übernommen. Die chinesische Führung bevorzugt eine friedliche Wiedervereinigung, behält sich jedoch das Recht vor, Gewalt anzuwenden, um Taiwan unter ihre Kontrolle zu bringen. Die USA verfolgen eine Politik, die auf die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße abzielt. Seit über 75 Jahren stärkt die US-Regierung die Verteidigungsfähigkeit Taiwans, um eine militärische Aggression der Volksrepublik China abzuschrecken.
Die militärische Modernisierung der Volksbefreiungsarmee Chinas konzentriert sich seit Jahrzehnten auf die Entwicklung von Fähigkeiten zur Annexion Taiwans. Experten schätzen, dass die PLA bald in der Lage sein könnte, eine Reihe von militärischen Kampagnen gegen Taiwan durchzuführen, darunter Raketenangriffe, die Einnahme kleinerer Inseln, Blockaden und eine amphibische Landung auf der Hauptinsel Taiwans. Im Jahr 2023 erklärte der damalige CIA-Direktor William Burns, dass Xi Jinping die PLA angewiesen habe, bis 2027 bereit zu sein, eine erfolgreiche Invasion durchzuführen.
Taiwan profitiert von der politischen und militärischen Unterstützung der USA sowie von seiner geografischen Lage. Die Taiwanstraße ist an ihrer schmalsten Stelle etwa 70 Seemeilen breit, und die Wetterbedingungen machen die Durchquerung zu bestimmten Jahreszeiten gefährlich. Das gebirgige Terrain und die dicht besiedelte Westküste Taiwans sind für amphibische Landungen und Invasionen schlecht geeignet.
Die taiwanesische Regierung hat Programme zur Stärkung der militärischen Bereitschaft initiiert und ihr Verteidigungsbudget erhöht, das von 2019 bis 2023 jährlich um fast 5 % wuchs. 2024 gab Taiwan etwa 2,5 % seines BIP für Verteidigung aus, und der Präsident hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben 2025 auf über 3 % des BIP zu erhöhen. Donald Trump hat vorgeschlagen, dass Taiwan 10 % seines BIP für Verteidigung ausgeben sollte.
Dennoch steht Taiwan vor inneren Herausforderungen bei der Umsetzung seiner Verteidigungsziele. Die politischen Entscheidungsträger sind sich uneinig, wie die VR China am besten von einem Angriff abgehalten werden kann. Obwohl beide führenden politischen Parteien Taiwans eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben unterstützen, verschärften Haushaltsstreitigkeiten zwischen der Exekutive und der oppositionellen Legislative 2025 die Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit Taiwans, eine angemessene Verteidigungsfinanzierung sicherzustellen.
Zusätzlich zu den Vorbereitungen auf großangelegte militärische Operationen gegen Taiwan betreibt die VR China auch sogenannte „Grauzonen“-Aktivitäten, die Taiwans militärische Vorteile und Bereitschaft untergraben. Diese umfassen häufige militärische Übungen und nahezu tägliche Patrouillen in der Nähe Taiwans, Cyber-Operationen und verstärkte Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden in der Nähe der von Taiwan verwalteten Kinmen-Inseln.

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