BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme für Regimegegner aus Russland und Belarus hat zu heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen geführt.
Der plötzliche Stopp der Bundesaufnahmeprogramme für Regimegegner aus Russland und Belarus hat in Deutschland und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den potenziell lebensbedrohlichen Konsequenzen dieser Entscheidung. Irina Scherbakowa, die Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf politische Emigranten. Sie sieht in der Entscheidung eine gezielte Maßnahme gegen jene, die sich gegen die Regime in ihren Heimatländern stellen.
Marco Fieber, Geschäftsführer der Organisation Libereco, betonte, dass der Stopp der Programme insbesondere für Menschen in Belarus gefährlich sei. Viele von ihnen sitzen seit Monaten oder Jahren in Haft und könnten durch eine Aufnahme in Deutschland dieser Situation entkommen. Die Organisation Libereco setzt sich intensiv für den Schutz von Menschen aus Belarus ein, die unter dem repressiven Regime leiden.
Das Bundesinnenministerium hat seit Mai 2022 insgesamt 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 belarussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, die eine Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme vorsieht. Bis zur endgültigen Entscheidung sind alle relevanten Verfahren ausgesetzt, um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.
In der öffentlichen Debatte stand bisher vor allem der Stopp von Einreisegenehmigungen für Menschen aus Afghanistan im Vordergrund. Nun rückt die Situation in Russland und Belarus in den Fokus, da die Auswirkungen auf die betroffenen Menschen gravierend sind. Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Entscheidung zu überdenken und den Schutz von Regimegegnern zu gewährleisten.
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