WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook nicht entlassen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve und ihre Fähigkeit, die Zinspolitik ohne politische Einmischung zu gestalten.
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Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Präsident Donald Trump die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, nicht aus ihrem Amt entlassen kann. Diese Entscheidung fiel mit einer 2-1 Mehrheit und stellt einen Rückschlag für Trump dar, da Cook nun an der bevorstehenden Sitzung der Fed teilnehmen kann, bei der eine Zinssenkung erwartet wird.
Trump hatte im August angekündigt, Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs entlassen zu wollen, was Cook jedoch bestritt. Sie argumentierte, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, sie zu entlassen. Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich Trump berief, wurden bisher noch nie gerichtlich geprüft.
Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen für die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Die Fed wurde 1913 mit dem Ziel gegründet, unabhängig von politischer Einflussnahme zu agieren. Bisher hat noch kein Präsident einen Fed-Gouverneur entlassen, was die Bedeutung dieser Entscheidung unterstreicht.
Lisa Cook, die erste schwarze Frau in diesem Amt und von Präsident Biden ernannt, hatte Trump im August verklagt. Sie behauptete, dass ihre Entlassung auf ihrer geldpolitischen Haltung basiere. Die Fed hat in diesem Jahr noch keine Zinssenkung vorgenommen, da sie versucht, die Inflation zu kontrollieren, die teilweise durch Trumps Zölle auf importierte Waren angeheizt wurde.
Trump hat wiederholt aggressive Zinssenkungen gefordert und den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell wegen der Geldpolitik kritisiert. Eine Zinssenkung wird jedoch erwartet, um den schleppenden Arbeitsmarkt in den USA zu stimulieren. Trump erneuerte am Montag seine Forderung nach einer deutlichen Zinssenkung und schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass Fed-Chef Jerome Powell die Zinsen jetzt und stärker als geplant senken müsse.
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