MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verkehrsministerkonferenz in München hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Der aktuelle Bundeshaushalt wird den Anforderungen nicht gerecht, was zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen könnte. Besonders betroffen sind der Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen.
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Die Verkehrsministerkonferenz in München hat ein dringendes Signal an die Bundesregierung gesendet: Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss dringend gesichert werden, um den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen nicht zu gefährden. Der aktuelle Bundeshaushalt für 2025 sowie der Entwurf für 2026 erfüllen die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusagen nicht, was zu erheblichen Verzögerungen oder gar einem Stillstand führen könnte.
Das Bundesverkehrsministerium hat bereits ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2029 identifiziert, das den Fortschritt zahlreicher Projekte gefährdet. Besonders betroffen sind der Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, die für die wirtschaftliche Entwicklung und Mobilität in Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Die Verkehrsministerkonferenz fordert, dass laufende Projekte mit Nachdruck fortgeführt und baureife Projekte zeitnah umgesetzt werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die unzureichende Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen der Verkehrsinfrastruktur. Diese sollten zusätzlich zu den Haushaltsmitteln des Bundesverkehrsministeriums zur Verfügung stehen, ohne dass es zu Kürzungen kommt. Vor allem die Grünen im Bundestag haben wiederholt auf die Problematik der sogenannten “Verschiebebahnhöfe” hingewiesen, bei denen Gelder nicht effizient eingesetzt werden.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnete die Situation als “Nackenschlag aus Berlin” und forderte Aufklärung durch den Bund. Die Lücken in der Finanzierung bedrohen die Bemühungen, den Sanierungsstau in Nordrhein-Westfalen aufzulösen. Die Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Monaten sicherlich weiter an Intensität gewinnen, da die Auswirkungen auf die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erheblich sein könnten.
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