WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein erneuter Shutdown der US-Regierung hat begonnen, nachdem der Kongress keine Einigung über einen Übergangshaushalt erzielen konnte. Die politischen Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten sind auf einem Höhepunkt, was zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte führt. Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen sowohl den Flugverkehr als auch das Militär.

In Washington ist es erneut zu einem politischen Stillstand gekommen, der die US-Regierung lahmlegt. Der Kongress konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen, was zu einem sogenannten Shutdown führte. Diese Situation ist nicht neu, doch die politischen Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Beide Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand zu, während die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft spürbar sind.
Bereits am ersten Tag des Shutdowns sind die Folgen im Flugverkehr und im Militär zu spüren. Der republikanische Vize-Präsident JD Vance warnte im TV-Sender Fox News, dass Flüge möglicherweise nicht pünktlich ankommen könnten. Auch das Militär ist betroffen, da die Soldaten vorerst nicht bezahlt werden. Diese Entwicklungen zeigen, wie tiefgreifend die Auswirkungen eines solchen politischen Stillstands sein können.
Die Demokraten und Republikaner sind in einem erbitterten Streit über den Haushalt verstrickt. Besonders im Gesundheitswesen gibt es große Differenzen, die zu einem Zankapfel geworden sind. Der demokratische Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, äußerte sich besorgt über steigende Beiträge im Krankenversicherungsbereich. Diese Differenzen haben dazu geführt, dass die Regierungsgeschäfte teilweise stillgelegt wurden.
Das US-Haushaltsamt hat die betroffenen Bundesbehörden angewiesen, ihre Pläne für eine geordnete Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Trotz des Shutdowns sollen Regierungsmitarbeiter zu ihrer regulären Schicht erscheinen. Wie lange dieser Zustand andauert, hängt von einer Einigung zwischen den beiden Parteien ab. Der längste Stillstand in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump und dauerte über fünf Wochen.
Der aktuelle Shutdown zeigt auch eine ungewöhnlich angriffslustige Außendarstellung der Regierung. Auf den Websites einiger Ministerien wurden parteipolitische Botschaften veröffentlicht, die die Schuld für den Stillstand den Demokraten zuschieben. Dies hat zu Beschwerden von Verbraucherschutzorganisationen geführt, die einen Verstoß gegen den Hatch Act sehen, der die parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verbietet.

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