WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer umstrittenen Rede hat Präsident Donald Trump das US-Militär aufgefordert, sich auf den Kampf gegen innere Feinde vorzubereiten. Diese Ankündigung hat rechtliche und politische Bedenken ausgelöst, da der Einsatz des Militärs im Inland gegen die Posse Comitatus Act verstoßen könnte.
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In einer Rede auf dem Marine Corps Base Quantico in Virginia hat Präsident Donald Trump das US-Militär aufgefordert, sich auf den Kampf gegen innere Feinde vorzubereiten. Diese Ankündigung hat sowohl rechtliche als auch politische Bedenken ausgelöst, da der Einsatz des Militärs im Inland gegen die Posse Comitatus Act verstoßen könnte, ein Gesetz, das den Einsatz der Streitkräfte in der zivilen Strafverfolgung verbietet.
Trump behauptete, dass die Nationalgarde in Washington D.C. erfolgreich die Kriminalität beseitigt habe, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Er bezeichnete die Situation als eine “Invasion von innen” und betonte, dass das Militär eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle der Kriminalität in amerikanischen Städten spielen müsse. Diese Aussagen wurden von rechtlichen Experten kritisch betrachtet, da sie die Grenzen der militärischen Befugnisse im Inland in Frage stellen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth, der zuvor als Fox News-Moderator bekannt war, unterstützte Trumps Aussagen und kündigte Reformen im Verteidigungsministerium an. Diese beinhalten eine Erhöhung der Beweislast für Fehlverhaltensuntersuchungen und eine Kritik an der physischen Verfassung des Militärpersonals. Hegseth betonte, dass das Militär “überwältigende und strafende Gewalt” gegen Feinde einsetzen müsse, ohne sich an “politisch korrekte” Regeln zu halten.
Der Einsatz des Militärs im Inland ist ein heikles Thema, das die militärische Führung in eine schwierige Lage bringt. Rechtsexperten wie Don King, ein pensionierter Navy-Kapitän, warnen davor, dass solche Befehle Chaos verursachen könnten, da Soldaten möglicherweise die Rechtmäßigkeit solcher Einsätze in Frage stellen. Die Diskussion über die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit bleibt ein umstrittenes Thema, das sowohl rechtliche als auch ethische Fragen aufwirft.
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