WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Lisa Cook vorerst im Amt bleibt, während die rechtlichen Auseinandersetzungen um ihre Entlassung durch Präsident Trump weitergehen. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve und die Macht des Präsidenten, Mitglieder des Boards zu entlassen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich beschlossen, dass Lisa Cook, ein Mitglied des Federal Reserve Boards, vorerst in ihrem Amt verbleiben darf. Diese Entscheidung fiel, während Präsident Donald Trump versucht, sie aus dem Amt zu entfernen. Der Gerichtshof wird Anfang nächsten Jahres mündliche Verhandlungen zu diesem Fall führen, was bedeutet, dass Cook bis dahin ihre Position behalten kann.
Präsident Trump hatte den Gerichtshof gebeten, ihm die sofortige Entlassung von Cook zu gestatten, während die rechtlichen Auseinandersetzungen in den unteren Instanzen weitergehen. Die Entscheidung des Gerichts, diese Bitte abzulehnen, deutet darauf hin, dass es keine Mehrheit für eine solche Maßnahme gibt. Laut dem Federal Reserve Act können Präsidenten Mitglieder des Boards nur aus wichtigem Grund entlassen, was in der Regel Beweise für Fehlverhalten erfordert.
Trump behauptet, Cook aufgrund von Vorwürfen des Hypothekenbetrugs entlassen zu haben, die von einem seiner politischen Ernennungen, dem Direktor der Federal Housing Finance Agency, Bill Pulte, erhoben wurden. Cook hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen, und Bankdokumente, die NBC News vorliegen, scheinen die Betrugsvorwürfe zu widerlegen. Seit seinem Amtsantritt hat Trump die Federal Reserve wiederholt für ihre Zinspolitik kritisiert und niedrigere Zinsen gefordert.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Cook im Amt zu belassen, während der Fall weitergeht, hat weitreichende Implikationen für die Unabhängigkeit der Federal Reserve und die Macht des Präsidenten, Mitglieder des Boards zu entlassen. Diese Frage wird im Januar vor dem Gericht verhandelt, und eine Entscheidung wird vor Ende Juni erwartet. Die Trump-Administration hat auch versucht, mehr Kontrolle über andere unabhängige Bundesbehörden zu erlangen, indem sie verschiedene Beamte entlassen hat.

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