WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Haushaltsstreit in den USA spitzt sich zu, da Präsident Donald Trump mit dauerhaften Kürzungen droht. Die Blockade im Kongress führt zu einer teilweisen Lahmlegung der US-Regierung. Trump sieht darin eine Gelegenheit für Einschnitte, während die Schuldfrage zwischen Republikanern und Demokraten hin- und hergeschoben wird.
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Der Haushaltsstreit in den USA hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, da Präsident Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen droht. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung teilweise lahmgelegt ist, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Blockade hat zur Folge, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken müssen und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Trump plant, sich mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, zu treffen, um zu klären, welche von Demokraten geführten Einrichtungen geschlossen werden könnten – vorübergehend oder dauerhaft. Diese Strategie könnte als Druckmittel gegen die Demokraten gesehen werden, die Trump für die Blockade verantwortlich macht. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie lange die Bevölkerung diese Situation tolerieren wird, bevor sie eine klare Schuldzuweisung fordert.
Russell Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher innerhalb der Trump-Regierung und hat in der Vergangenheit am “Project 2025” mitgearbeitet, einem radikalen Plan der Konservativen, die USA politisch und gesellschaftlich zu verändern. In diesem Papier wurden unter anderem Ideen entwickelt, wie die Unabhängigkeit bestimmter Bundesbehörden eingeschränkt werden könnte. Diese Überlegungen könnten nun im Zuge des aktuellen “Shutdowns” an Bedeutung gewinnen.
Bereits in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit wurden im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte entlassen. Trump sieht in der aktuellen Situation eine “beispiellose Gelegenheit” für weitere Einschnitte. Er äußerte, dass er kaum glauben könne, dass die “radikal linken Demokraten” ihm diese Möglichkeit eröffnet hätten. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben in den USA und die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, um eine Lösung zu finden.
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