WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der aktuelle Regierungsstillstand in den USA sorgt für Unsicherheit bei der Bezahlung von Militärangehörigen. Ohne ein spezielles Gesetz könnte die Auszahlung zukünftiger Gehälter gefährdet sein, was landesweit Besorgnis auslöst.
Der aktuelle Regierungsstillstand in den USA hat weitreichende Auswirkungen auf die Bezahlung von Militärangehörigen. Während die Gehälter für den September noch pünktlich ausgezahlt wurden, ist die Zukunft der Zahlungen ungewiss. Ohne ein spezielles Gesetz, wie das Pay Our Military Act, können die Gehälter der Soldaten während eines Finanzierungsausfalls nicht ausgezahlt werden. Diese Unsicherheit betrifft nicht nur die Nevada National Guard, sondern Militärangehörige im ganzen Land.
Auch zivile Bundesangestellte sind von den Auswirkungen des Regierungsstillstands betroffen. Ihre Gehaltsperiode endete am 4. Oktober, und sie werden für die Arbeit vom 21. bis 30. September am 10. Oktober bezahlt. Danach werden jedoch keine weiteren Zahlungen erfolgen, bis neue Haushaltsmittel bewilligt werden. Ein Entwurfsmemo des Weißen Hauses besagt, dass die Bundesregierung nach einem Shutdown nicht verpflichtet ist, beurlaubte Mitarbeiter nachträglich zu bezahlen.
Ein Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber The National News Desk, dass das Office of Management and Budget (OMB) darauf hinweist, dass der Kongress die Mittel für die Mitarbeiter bereitstellen muss. Dies wurde auch von Axios berichtet. Ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das die Bezahlung von während eines Shutdowns beurlaubten Mitarbeitern regelt, sieht vor, dass jeder Mitarbeiter „zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Finanzierungsausfalls bezahlt werden soll, unabhängig von den geplanten Zahltagen“.
Neun Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes einigte sich der Kongress auf eine gemeinsame Resolution, die am Ende der Bestimmung hinzufügte, „und vorbehaltlich der Verabschiedung von Haushaltsgesetzen, die den Ausfall beenden“. Diese Ergänzung macht deutlich, dass die Auszahlung von Gehältern von der Verabschiedung neuer Haushaltsgesetze abhängt, was die Unsicherheit für die betroffenen Mitarbeiter weiter verstärkt.
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