BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Rechnungshof hat eine Fehlerquote von 3,6% bei der Verwendung von EU-Geldern festgestellt. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Situation kritisch. Experten warnen vor anhaltenden Risiken und fordern stärkere Aufsichtsmechanismen, um Missstände zu vermeiden.
Die jüngste Analyse des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass die Fehlerquote bei der Verwendung von EU-Geldern im letzten Haushaltsjahr bei 3,6% liegt. Dies entspricht einer Summe von etwa sechs Milliarden Euro, die rechtswidrig aus dem EU-Haushalt entnommen wurden. Obwohl dies eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, als die Quote bei 5,6% lag, bleibt die Situation besorgniserregend. Bereits Abweichungen ab zwei Prozent gelten als wesentlich und erfordern dringende Maßnahmen.
Ein Großteil der festgestellten Regelverstöße betrifft die Fehlleitung von EU-Geldern in nicht förderungswürdige Projekte sowie die unerlaubte Rückerstattung von Kosten. Besonders in Deutschland wurden mehrfach Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen missachtet, wobei die gewährten Beihilfen die erlaubte Intensität überschritten. Datenschutzgründe verhindern jedoch die Veröffentlichung detaillierter Informationen zu diesen Fällen.
Die Hauptursache für die hohe Fehlerquote liegt laut Bericht in den fehlerhaften Zahlungen innerhalb der EU-Strukturfördermittel, die wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen sollen. Trotz der Fortschritte bei der Reduzierung der Fehlerquote kritisiert Tony Murphy, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, die anhaltenden Schwächen der Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen. Die Fehlerquote sei nicht gleichzusetzen mit Betrug oder Verschwendung, sondern spiegele Abweichungen von EU- und nationalen Vorschriften wider.
Zusätzlich zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten warnen die Prüfer vor den wachsenden Schulden, die den EU-Haushalt belasten könnten. Um die Tragfähigkeit zukünftiger Etats zu sichern, müsse man die Kreditverpflichtungen ernsthaft in Betracht ziehen. Das Schuldenvolumen könnte bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen, was nahezu das Zehnfache des Niveaus vor dem Corona-Aufbaufonds 2020 darstellt.
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