WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Während der US-Regierungsshutdown in seine zweite Woche geht, drängen Demokraten im Senat darauf, dass nicht nur das Militär, sondern auch zivile Bundesangestellte ihre Gehälter pünktlich erhalten. Trotz mehrfacher Ablehnung eines Übergangsgesetzes zur Wiedereröffnung der Regierung, bleibt die politische Pattsituation bestehen. Die Diskussionen konzentrieren sich nun auf mögliche Lösungen, um die Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitnehmer zu mildern.
Der anhaltende Shutdown der US-Regierung hat zu einer intensiven Debatte im Kongress geführt, bei der insbesondere die Bezahlung von Bundesangestellten im Fokus steht. Während sich die Diskussionen bisher vor allem auf die Sicherstellung der Gehaltszahlungen für das Militär konzentrierten, fordern nun einige Demokraten im Senat, dass auch zivile Angestellte ihre Gehälter pünktlich erhalten sollen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Shutdown bereits in seine zweite Woche geht und keine ernsthaften Verhandlungen zur Wiedereröffnung der Regierung in Sicht sind.
Ein von beiden Parteien unterstütztes Gesetz, das sogenannte Pay Our Troops Act, wurde bereits im Repräsentantenhaus eingebracht. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Militärangehörige, zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Auftragnehmer sowie die US-Küstenwache ihre Gehälter weiterhin pünktlich erhalten. Der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, hat seine Unterstützung für diese Initiative bekundet, jedoch bleibt das Repräsentantenhaus derzeit in der Pause, und es ist unklar, wann eine Abstimmung stattfinden wird.
Im Senat gibt es Bestrebungen, die Maßnahmen zur Gehaltszahlung über das Militär hinaus auszuweiten. Senator Richard Blumenthal aus Connecticut betonte die Notwendigkeit, auch andere wichtige öffentliche Sicherheits- und nationale Sicherheitspersonal in die Regelung einzubeziehen. Senator Ron Wyden aus Oregon schlug vor, eine neue Steuer auf Milliardäre zu erheben, um die notwendigen Mittel für die Gehaltszahlungen während des Shutdowns bereitzustellen.
Die Auswirkungen des Shutdowns sind bereits spürbar. Die Federal Aviation Administration berichtete über eine erhöhte Abwesenheitsrate unter den Fluglotsen, da viele Mitarbeiter ohne Bezahlung arbeiten müssen. Mehr als 1,5 Millionen zivile Bundesangestellte arbeiten derzeit ohne Gehalt, während weitere 620.000 beurlaubt sind. Diese beurlaubten Mitarbeiter haben zwar gesetzlich Anspruch auf Nachzahlungen, doch die Trump-Administration drohte, diese zurückzuhalten.
Einige Demokraten, wie Senator Gary Peters aus Michigan, führen Gespräche darüber, welche weiteren Arbeitnehmergruppen sofortige Gehaltszahlungen erhalten könnten, falls der Shutdown anhält. Peters betonte, dass es wichtig sei, dass nicht nur das Militär, sondern auch andere Regierungsangestellte ihre Gehälter pünktlich erhalten. Dennoch gibt es innerhalb der Demokratischen Partei unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Senator Ruben Gallego aus Arizona unterstützt zwar die pünktliche Bezahlung des Militärs, zieht jedoch eine Grenze bei den zivilen Angestellten.
Die Demokraten unternehmen zusätzliche Schritte, um die Auswirkungen des Shutdowns abzumildern. Eine Gruppe von Senatoren hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Finanzinstitute dazu anhalten soll, sicherzustellen, dass Bundesangestellte während des Shutdowns keine verspäteten Zahlungen, Überziehungsgebühren oder Kreditschäden erleiden. Zudem wurden Versorgungsunternehmen ermutigt, die Dienste für Bundesangestellte nicht abzuschalten, die aufgrund des Shutdowns ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
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