WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat Washington verlassen, während der Regierungsstillstand in die dritte Woche geht. Die Verhandlungen über die Wiedereröffnung der Regierung stocken, und die Soldzahlungen für das Militär sind in Gefahr.

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Der US-Senat hat beschlossen, Washington zu verlassen, obwohl der Regierungsstillstand in die dritte Woche geht und die Soldzahlungen für das Militär gefährdet sind. Die Verhandlungen zwischen den Parteien stecken fest, da weder die Republikaner noch die Demokraten bereit sind, nachzugeben. Der Senat hat zuletzt über das 2026 National Defense Authorization Act abgestimmt, das mit einer weitgehend parteiübergreifenden Mehrheit vorangetrieben wurde. Doch das 925 Milliarden Dollar schwere Paket, das die Finanzierung des Pentagon autorisiert, war der letzte große Punkt auf der Agenda der Woche.

Es gab Diskussionen darüber, den Continuing Resolution (CR) der Republikaner im Repräsentantenhaus sowie den Gegenentwurf der Demokraten zur Abstimmung zu bringen, doch dieser Plan wurde nicht umgesetzt. Beide Vorschläge wären wahrscheinlich zum achten Mal gescheitert. Die Demokraten im Senat blockierten erneut den Plan der Republikaner, die Regierung wieder zu öffnen, während die Frist für die Auszahlung der Soldzahlungen näher rückt.

Senatsmehrheitsführer John Thune, R-S.D., plant, den Vorschlag der Republikaner weiterhin zur Abstimmung zu bringen, um die Demokraten zu spalten. Bisher haben sich nur drei Mitglieder der demokratischen Fraktion von ihrer weitgehend einheitlichen Partei getrennt. Im Hintergrund laufen weiterhin Gespräche, doch es hat sich noch nichts zu vollwertigen Verhandlungen entwickelt, insbesondere in Bezug auf die auslaufenden Steuervergünstigungen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA).

Die Rückkehr des Senats in der nächsten Woche bedeutet auch, dass die Soldaten ihre Gehaltsschecks nicht rechtzeitig erhalten werden, da die Frist für die Bearbeitung der Gehaltsabrechnungen auf Montag fällt. Senator Shelley Moore Capito, R-W.V., betonte, dass die Intensität der Verhandlungen steigen wird, wenn die Menschen einen Gehaltsscheck verpassen. Die anhaltende Pattsituation hat die meisten Republikaner im Senat davon abgehalten, die sogenannte ‘nukleare Option’ in Betracht zu ziehen, eine Maßnahme, die sie im letzten Monat ergriffen haben, um die Blockade der Demokraten zu durchbrechen.

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US-Senat verlässt Washington: Shutdown gefährdet Soldzahlungen
US-Senat verlässt Washington: Shutdown gefährdet Soldzahlungen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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