WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts eines anhaltenden Regierungsstillstands hat die Trump-Administration beschlossen, ungenutzte Forschungsgelder zur Bezahlung der Soldaten einzusetzen. Präsident Trump kündigte an, dass rund 8 Milliarden US-Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, zur Auszahlung der Gehälter verwendet werden sollen.
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Die Entscheidung der Trump-Administration, Forschungsgelder zur Bezahlung von Soldaten während des anhaltenden Regierungsstillstands zu verwenden, hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Präsident Donald Trump erklärte, dass er seine Autorität als Oberbefehlshaber nutzen werde, um sicherzustellen, dass die Truppen am 15. Oktober bezahlt werden. Diese Maßnahme erfolgt inmitten eines politischen Patts, das durch einen Finanzierungsstreit mit den Demokraten im Kongress ausgelöst wurde.
Der Regierungsstillstand, der mittlerweile den elften Tag erreicht hat, ist das Ergebnis eines Konflikts zwischen der republikanischen Mehrheit und den demokratischen Minderheiten im Kongress. Die Demokraten fordern, dass die Gesundheitszuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act fortgesetzt und ausgeweitet werden, bevor sie einem neuen Haushaltsgesetz zustimmen. Ohne eine Einigung droht die Regierung, weiterhin Tausende von Bundesangestellten in den unbezahlten Urlaub zu schicken.
Ein Pentagon-Beamter bestätigte, dass etwa 8 Milliarden US-Dollar, die ursprünglich für Forschung, Entwicklung, Tests und Evaluierung vorgesehen waren, nun zur Bezahlung der Soldaten verwendet werden sollen, falls der Shutdown über den 15. Oktober hinaus andauert. Diese Umverteilung von Mitteln wirft Fragen über die langfristigen Auswirkungen auf die militärische Forschung und Entwicklung auf, da diese Gelder nun für kurzfristige Gehaltszahlungen genutzt werden.
Die politische Pattsituation hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und die Beziehungen zwischen den Parteien. Während Präsident Trump die Demokraten beschuldigt, die nationale Sicherheit als Geisel zu nehmen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, haben die Demokraten ihrerseits die Republikaner für die Schaffung der Krise verantwortlich gemacht. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine Einigung erzielt werden kann, um den Stillstand zu beenden und die Regierung wieder voll funktionsfähig zu machen.
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