WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Pentagon hat eine neue Richtlinie eingeführt, die alle Interaktionen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Kongress über das zentrale Büro für legislative Angelegenheiten koordiniert. Diese Maßnahme könnte den Informationsfluss zwischen dem Ministerium und dem Capitol Hill weiter einschränken.
Das Pentagon hat eine neue Richtlinie erlassen, die alle Interaktionen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Kongress über das zentrale Büro für legislative Angelegenheiten koordiniert. Diese Maßnahme könnte den Informationsfluss zwischen dem Ministerium und dem Capitol Hill weiter einschränken und stößt auf Widerstand seitens der Kongressmitglieder. Die neue Regelung verlangt, dass alle Kommunikationswege, einschließlich Berichterstattung und Anfragen, über das zentrale Büro laufen müssen.
Die Richtlinie, die von Verteidigungsminister Pete Hegseth und seinem Stellvertreter Steve Feinberg unterzeichnet wurde, sieht vor, dass alle Kontakte mit dem Kongress und staatlichen Amtsträgern, auch außerhalb der Hauptstadtregion, genehmigt werden müssen. Diese Änderung könnte die bisherige Praxis, bei der die einzelnen militärischen Dienste und Kommandos ihre eigenen Kontakte verwalteten, erheblich beeinflussen.
Einige Kongressmitglieder, wie der Abgeordnete George Whitesides, äußerten Bedenken, dass diese neue Politik die Transparenz und den Informationsfluss behindern könnte. Besonders in Zeiten, in denen der Kongress an wichtigen Gesetzgebungen wie dem National Defense Authorization Act arbeitet, könnte die Verzögerung von Informationen negative Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben.
Die neue Richtlinie schließt jedoch bestimmte Ausnahmen ein. So bleiben die Befugnisse des Pentagon-Comptrollers und des General Counsel unverändert, und die Rechte der Mitarbeiter, als Whistleblower mit dem Kongress zu kommunizieren, bleiben bestehen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass kritische Informationen weiterhin ihren Weg zu den Entscheidungsträgern finden.
Zusätzlich zu den neuen Beschränkungen hat das Pentagon eine umfassende Überprüfung der Interaktionen mit dem Kongress angeordnet. Diese Überprüfung soll bestehende Probleme und Ineffizienzen identifizieren und Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse liefern. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in den kommenden Monaten erwartet.
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