BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Lieferkettengesetz steht vor einer entscheidenden Abstimmung im November, nachdem ein geplanter Kompromiss gescheitert ist. Die Europäische Volkspartei (EVP) sieht sich mit internen Spannungen konfrontiert, während die Richtlinie über die Verantwortung großer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen diskutiert wird. Die bevorstehende Entscheidung könnte die Strenge der Regelungen maßgeblich beeinflussen.
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Die jüngsten Entwicklungen rund um das EU-Lieferkettengesetz haben für Aufsehen gesorgt. Ein geplanter Kompromiss zur Abschwächung der Richtlinie ist gescheitert, was die Europäische Volkspartei (EVP) in Bedrängnis bringt. Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen sofortige Verhandlungen mit den EU-Staaten entschieden, sodass eine entscheidende Abstimmung im November ansteht. Diese könnte den Weg für strengere oder weniger strikte Regelungen ebnen.
Besonders bemerkenswert ist der geplatzte Kompromiss, da die großen Fraktionen der EVP, der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen zuvor eine Einigung im Rechtsausschuss erzielt hatten. Trotz informeller Kooperation blieb ihnen in der geheimen Abstimmung die Geschlossenheit verwehrt; Abweichungen von der Fraktionslinie waren offensichtlich. Grüne-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete den Ausgang als “Super-GAU für die EVP” und sieht darin einen Denkzettel für die Taktiken der Partei.
Im Vorfeld war im Rechtsausschuss eine Beschränkung der Vorgaben auf Großunternehmen mit mindestens 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz verabredet worden. Zudem sollten Verstöße keine zivilrechtlichen Konsequenzen mehr nach sich ziehen. Die EU-Richtlinie, die 2022 verabschiedet wurde, zielt auf den Schutz der Menschenrechte und die Verantwortlichkeit großer Unternehmen bei deren Verletzung ab. Kritische Stimmen hatten eine Vereinfachung der Richtlinie gefordert.
Nach der Abstimmung mehren sich die Vorwürfe: Kritiker aus der EVP beschuldigen die Sozialdemokraten, getroffene Vereinbarungen zu missachten. Die Stimmen von radikalen Fraktionen und abweichenden Sozialdemokraten verzögerten eine Entscheidung, auf die viele Unternehmen warten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die verpasste Gelegenheit zur Entlastung des Mittelstands.
EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn, der in den Gesprächen mit härteren Änderungen durch rechte Mehrheiten gedroht hatte, betonte kürzlich die Wichtigkeit der erzielten Mehrheiten im Rechtsausschuss. Europa befinde sich in einer herausfordernden Lage, und die kommenden Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die europäische Wirtschaft haben.
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