LEVERKUSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayer steht nach einer juristischen Niederlage im Fall Erickson vor der Entscheidung, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Das Unternehmen sieht die Analyse des Gerichts als fehlerhaft an und plant, die Zulässigkeit von Strafschadenersatz im Bundesstaat Washington erneut zu hinterfragen.
Der deutsche Pharmakonzern Bayer sieht sich nach einer juristischen Niederlage im Fall Erickson gezwungen, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Das Unternehmen argumentiert, dass die Analyse des Gerichts in Bezug auf die Rechtsgrundlage fehlerhaft sei, insbesondere was die Entscheidungen über Strafschadenersatz und die Verjährungsfrist betrifft. Bayer ist der Ansicht, dass diese gegen die US-Verfassung verstoßen, da sie Unternehmen aus anderen Bundesstaaten, die in Washington tätig sind, unrechtmäßig benachteiligen.
In einer abweichenden Meinung teilten drei Richter des Washington Supreme Court die Auffassung von Bayer. Das Berufungsgericht hatte zuvor eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, in der Schadenersatz und Strafschadenersatz in Höhe von insgesamt 185 Millionen Dollar zugesprochen worden waren. Diese Summe hatten drei Lehrer einer Schule im Großraum Seattle erstritten, die PCB-bedingte Hirnschäden geltend gemacht hatten.
Bayer hatte den Supreme Court angerufen, um die Zulässigkeit von Strafschadenersatz nach dem Gesetz des Staates Washington prüfen zu lassen. Das Unternehmen argumentierte, dass das Produkthaftungsgesetz im Staat Washington keinen Strafschadenersatz zulässt. Bayer selbst hat die seit 45 Jahren in den USA verbotene Chemikalie PCB nie hergestellt, jedoch eine Tochter des von Bayer übernommenen Monsanto-Konzerns.
Der DAX-Konzern teilte mit, dass die Berufungsverfahren in acht weiteren Fällen zu dieser Schule, dem Sky Valley Education Center, weiterlaufen. Jeder dieser Fälle sei einzigartig in seiner Rechts- und Sachgrundlage und werfe zusätzliche Rechtsfragen auf. Unter anderem gehe es darum, ob für den gleichen Sachverhalt mehrfach Strafschadenersatz verhängt werden kann und um die grundsätzliche Begrenzung von Strafschadenersatz.
Im August hatte sich Monsanto in den PCB-Rechtsstreitigkeiten am Sky Valley Education Center mit mehr als 200 Klägern im Grundsatz auf einen Vergleich geeinigt. Zudem hat Monsanto in Missouri Klage gegen die ehemaligen Abnehmer von PCB eingereicht, die damit elektrische Geräte hergestellt hatten. Diese Unternehmen hatten Haftungsfreistellungen unterzeichnet und sollen laut Bayer nun für die Kosten in diesen Verfahren aufkommen.
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