WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Donald Trump hat erklärt, dass sie keine Zustimmung des Kongresses benötigt, um militärische Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote durchzuführen. Diese Entscheidung basiert auf einer rechtlichen Einschätzung, die Drogenkartelle mit Terroristen gleichsetzt und die Todesfälle durch Drogen in den USA als Rechtfertigung anführt.
Die Trump-Administration hat dem US-Kongress mitgeteilt, dass sie keine Genehmigung für militärische Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote benötigt. Diese Angriffe werden als Teil der Bekämpfung von Drogenkartellen durchgeführt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Laut einem hochrangigen Beamten des Justizministeriums ist die Regierung nicht an das Kriegsbefugnisgesetz von 1973 gebunden, da die Angriffe nicht als Kriegshandlungen gelten.
T. Elliot Gaiser, Leiter des Office of Legal Counsel im Justizministerium, erklärte, dass die Angriffe auf Drogenboote in der Karibik und im Pazifik nicht die Kriterien für Kriegshandlungen erfüllen und daher keine Kriegserklärung des Kongresses erfordern. Diese Einschätzung basiert auf einer geheimen rechtlichen Stellungnahme, die Drogenkartelle mit Terroristen gleichsetzt und die durch Drogen verursachten Todesfälle in den USA als Rechtfertigung anführt.
Seit Anfang September hat das US-Militär mindestens 15 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggelboote durchgeführt, bei denen insgesamt 64 Menschen getötet wurden. Der jüngste Angriff fand am Samstag in der Karibik statt und forderte drei Todesopfer. Einige Rechtsexperten argumentieren, dass diese militärischen Aktionen gegen US- und internationales Recht verstoßen könnten.
Die Trump-Administration hatte den Kongress im September über einen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot informiert. Laut dem Kriegsbefugnisgesetz von 1973 beginnt mit dieser Mitteilung eine 60-Tage-Frist, nach deren Ablauf die Regierung entweder die militärische Gewalt einstellen, eine Verlängerung beantragen oder eine Kriegsermächtigung vom Kongress erhalten muss. Gaiser erklärte jedoch, dass diese Frist in diesem Fall nicht gilt.
Präsident Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Exekutivverordnung erlassen, die bestimmte Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einstuft. Dies gibt dem US-Militär größere Freiheit, gegen sie vorzugehen. Die Angriffe auf Drogenboote stehen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Druck auf das Regime des venezolanischen Autokraten Nicolás Maduro.
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