KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regeln des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt die Länder vor die Aufgabe, neue, diskriminierungsfreie Regelungen zu entwickeln, die sowohl rechtssicher als auch praxistauglich sind. Die bisherige Regelung, die sich auf die Überlebenswahrscheinlichkeit stützte, wurde als Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte angesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regeln des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt die Länder vor die Aufgabe, neue, diskriminierungsfreie Regelungen zu entwickeln, die sowohl rechtssicher als auch praxistauglich sind. Die bisherige Regelung, die sich auf die Überlebenswahrscheinlichkeit stützte, wurde als Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte angesehen.
In der Corona-Pandemie wurden die Triage-Regeln eingeführt, um die Verteilung knapper medizinischer Ressourcen zu regeln. Doch die gesetzlichen Vorgaben stießen auf Kritik, insbesondere von Intensiv- und Notfallmedizinern, die einen Konflikt mit ihrem Berufsethos sahen. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass der Bund nicht die Kompetenz habe, solche Regelungen zu erlassen, da sie nicht der Pandemiebekämpfung dienten, sondern lediglich deren Auswirkungen betrafen.
Die Entscheidung des Gerichts betont die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Ärzte. Diese Freiheit gewährleistet, dass Ärzte frei von fachlichen Weisungen sind und im Rahmen ihrer therapeutischen Verantwortung über das “Ob” und “Wie” einer Heilbehandlung entscheiden können. Der Marburger Bund, der eine der Beschwerden unterstützte, kritisierte, dass die bisherigen Regelungen Ärzte in Gewissensnöte bringen und ihnen Entscheidungen aufzwingen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis widersprechen.
Nun sind die Länder gefordert, neue Regelungen zu schaffen, die sowohl diskriminierungssicher als auch praxistauglich sind. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen betonte, dass die Länder nun in der Verantwortung stehen, Regelungen zu entwickeln, die Rechtssicherheit und ärztliches Ethos miteinander verbinden. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass die Verfassung weiterhin verbietet, dass Alter, Pflegebedürftigkeit und Behinderung allein für die Aufnahme und den Abbruch einer Behandlung maßgeblich sind.
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