LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Abgeordnete Adam Smith macht strengere Kontrolle des Pentagons zum Kern seines Wahlkampfs um den Vorsitz im House Armed Services Committee. In einem Brief an Demokraten fordert er mehr öffentliche Anhörungen, die Rückkehr eines eigenen Oversight-Subkomitees und eine deutlich kritischere Prüfung von Einsätzen und Auslandsoperationen. Besonders betont er den Bedarf an einer besseren Budgetbalance und warnt vor den Folgen der Ressourcenknappheit bei Abfangraketen nach dem Krieg gegen Iran. Zusätzlich stellt er Vergabe- und Beschaffungsentscheidungen in den Fokus, um sicherzustellen, dass Ausgaben tatsächlich dem Steuerzahler dienen.
Der US-Abgeordnete Adam Smith, Demokrat aus Washington, setzt im Rennen um die Rückeroberung des Vorsitzes im House Armed Services Committee auf ein Thema, das innenpolitisch oft zwischen Sicherheitsagenda und Aufsichtspflichten gerät: die Kontrolle des Pentagons. In einem Schreiben an seine demokratischen Kollegen fordert er, dass Einsätze und militärische Operationen der Trump-Administration stärker öffentlich nachvollziehbar werden. Smith knüpft dabei mehrere Problemfelder aneinander: Auslandseinsätze, Truppenverlegungen in US-Städte und die Art, wie das Department of Defense (DoD) sein Budget verwendet.
Seine Forderungen laufen auf mehr Transparenz bei Entscheidungen hinaus, die normalerweise durch Klassifizierung und bürokratische Abläufe gedeckt sind. Konkret verlangt Smith zusätzliche öffentliche Anhörungen hochrangiger Verteidigungsfunktionäre und die Wiederherstellung eines dedizierten Oversight-Subkomitees. Als Beispiele nennt er unter anderem die Angriffe in der Karibik sowie den Krieg gegen Iran, den er als „illegal“ bezeichnet. Hintergrund ist seine Sicht auf eine „runaway Executive Branch“: Der Kongress müsse seine Befugnisse in der Sicherheitspolitik wieder klarer ausüben, statt militärische Schwerpunkte faktisch an die Exekutive zu delegieren.
Technisch und haushalterisch wird Smiths Agenda besonders an einem Punkt greifbar: der Belastung der US-Raketenabwehr. Laut Analyse des Congressional Budget Office wurde der Bestand an US-Abfangraketen im Konflikt mit Iran bis zu zwei Drittel verbraucht. Die Wiederauffüllung könne mindestens fünf Jahre dauern. Für seine Argumentation ist das entscheidend, weil es den Unterschied zwischen Kapazität „im Moment“ und nachhaltiger Einsatzfähigkeit zeigt: Wenn teure Interzeptoren in großer Zahl gegen vergleichsweise günstig produzierte Drohnen aufgebraucht werden, verändert sich die Kostenstruktur der Verteidigung radikal – und damit auch die Planungssicherheit für nächste Jahre.
Smiths Kritik zielt daher nicht nur auf einzelne Einsatzentscheidungen, sondern auf die Prioritäten in der Beschaffung. Er räumt zwar ein, dass das Pentagon fortschrittliche Waffensysteme braucht, fordert aber eine bessere Balance zwischen teuren Plattformen und günstigeren, im Zweifel „attritiven“ (also aufgebrauchten) Fähigkeiten. In diesem Kontext nennt er zusätzliche Investitionen in Low-Cost-Munition, in unbemannte Systeme sowie in Drohnen- und Raketenabwehr. Auch der Streit um die geplante Flotte großer Kriegsschiffe passt in dieses Muster: Smith argumentiert, eine Mischung aus hochleistungsfähigen, überlebensfähigen Systemen und kostengünstigeren, besser skalierbaren Ausgaben sei sinnvoller als eine Flotte nuklearbetriebener Schlachtschiffe.
Damit rückt auch die Frage in den Mittelpunkt, wie das Pentagon Verträge vergibt und Geld an private Unternehmen verteilt. Smith fordert eine engere Prüfung, ob solche Vergaben in erster Linie dem Steuerzahler dienen oder durch Bevorzugung beeinflusst werden. Gleichzeitig erkennt er die Bemühungen des Kongresses an, den notorisch bürokratischen Beschaffungsprozess beim Pentagon zu straffen – aber er stellt klar, dass Abgeordnete weiterhin nachvollziehen müssen, wie Verteidigungsgelder im Detail ausgegeben werden, gerade dann, wenn neue Waffensysteme in größerem Umfang eingeführt werden sollen.
Operativ steht der Gesetzgebungsfahrplan zusätzlich unter Druck: Smith besteht darauf, den jährlichen National Defense Authorization Act (NDAA) voranzubringen, der als zentrales Gesetz militärische Politik und Finanzierung festlegt. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Zusammenarbeit mit republikanischen Kollegen „außerordentlich schwierig“ werden könne. Für das laufende Jahr bleibt der NDAA unvollständig, weil demokratisch geführte Kräfte im Senat im Juli eine Verfahrensabstimmung blockierten – unter anderem wegen Streitpunkten rund um den Krieg mit Iran und um Bestimmungen, die Israel betreffen. Insgesamt zeigt sich: Smiths Oversight-Agenda ist nicht nur ein Protest gegen eine bestimmte Administration, sondern auch ein Versuch, die parlamentarische Kontrolle in der nächsten Legislaturperiode frühzeitig zu verankern, bevor neue Beschaffungs- und Einsatzentscheidungen irreversibel werden.
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