CANBERRA / LONDON (IT BOLTWISE) – Australien plant ein neues Gesetz, das Tech-Giganten wie Google, Meta und TikTok dazu verpflichtet, für die Nutzung von Nachrichteninhalten zu zahlen. Diese Maßnahme soll die Medienlandschaft stärken und die Finanzierung von Journalismus sichern.
Australien hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um die Finanzierung des Journalismus durch große Technologieunternehmen sicherzustellen. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Unternehmen wie Meta, Google und TikTok dazu verpflichtet, für die Aggregation oder Weiterverbreitung von Nachrichteninhalten zu zahlen. Andernfalls droht ihnen eine Abgabe auf ihre lokalen Einnahmen.
Kommunikationsministerin Anika Wells betonte die wachsende Bedeutung von Plattformen wie Facebook, TikTok und Google als Nachrichtenquellen für die Bevölkerung. Das vorgeschlagene Gesetz, bekannt als News Bargaining Incentive (NBI), sieht eine Abgabe von 2,25 % auf die australischen Einnahmen der Plattformen vor, es sei denn, sie schließen kommerzielle Vereinbarungen mit lokalen Nachrichtenverlagen. Je mehr Vereinbarungen getroffen werden, desto geringer fällt die Abgabe aus, mit einem möglichen Minimum von 1,5 %.
Premierminister Anthony Albanese unterstrich die Rolle von Journalisten als unverzichtbare Säule der australischen Medienlandschaft. Dies ist der zweite Versuch des Landes, große Technologieunternehmen zur Finanzierung des Journalismus zu verpflichten. Der erste Versuch, der News Media Bargaining Code von 2021, hatte eine Lücke, die es den Unternehmen ermöglichte, Nachrichteninhalte einfach von ihren Plattformen zu entfernen, um Zahlungen zu vermeiden.
Die Entscheidung von Meta, im Jahr 2024 Nachrichteninhalte zu entfernen, offenbarte eine deutliche Lücke in den Medienregeln Australiens. Das NBI soll diese Lücke schließen, indem es eine Abgabe unabhängig davon erhebt, ob Nachrichteninhalte bereitgestellt werden oder nicht. Die Regierung von Albanese kündigte das NBI erstmals im Dezember 2024 als Ersatz für den bestehenden Code von 2021 an, und der Gesetzesentwurf wurde nun offiziell vorgestellt.
Die Einbeziehung von TikTok markiert eine bedeutende Erweiterung gegenüber dem ursprünglichen Code. Interessanterweise sind KI-Dienste explizit von der Regelung ausgeschlossen. Der stellvertretende Finanzminister Daniel Mulino erklärte, dass KI derzeit in anderen politischen Foren, wie der Arbeit an Urheberrechten, untersucht wird.
Die Trump-Administration hat sich stets gegen digitale Dienstleistungssteuern auf US-amerikanische Technologieunternehmen ausgesprochen und drohte wiederholt mit Zöllen gegen Länder, die solche Steuern einführen. Premierminister Albanese betonte jedoch die Souveränität Australiens und die Priorität nationaler Interessen.
Australien ist nicht allein in diesem Bestreben. Kanada, Brasilien und die EU haben ebenfalls Maßnahmen gegen große Technologieunternehmen ergriffen, um die Finanzierung von Nachrichten zu sichern, jedoch mit gemischten Ergebnissen. Während Kanada im Jahr 2023 ein Gesetz verabschiedete, das Meta dazu veranlasste, Nachrichteninhalte vollständig zu entfernen, steckt Brasiliens Gesetz seit 2019 in der legislativen Schwebe. Die EU hat zwar Regelungen, aber deren Durchsetzung variiert stark. Südafrika könnte als Vorbild dienen, da dort direkte Vereinbarungen mit Google, Meta, TikTok und Microsoft getroffen wurden, die lokale Nachrichtenanbieter finanziell unterstützen.
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