MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der steuerrechtlichen Verfahren in Deutschland ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Am Bundesfinanzhof in München wurden im vergangenen Jahr nur noch 1.744 Fälle registriert, was auf eine zunehmende Automatisierung und hohe Klagehürden hinweist. Diese Entwicklung wirft Fragen über den Zugang zur Justiz für Bürger und Unternehmen auf.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Anzahl der steuerrechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland erheblich verringert. Diese Entwicklung ist besonders am Bundesfinanzhof in München zu beobachten, wo im vergangenen Jahr nur noch 1.744 Verfahren registriert wurden, verglichen mit 3.403 im Jahr 2005. Auch an den 18 Finanzgerichten der ersten Instanz ist ein ähnlicher Trend zu erkennen. Diese Reduzierung wirft die Frage auf, ob die Hürden für Bürger und Unternehmen, gegen Entscheidungen der Finanzämter gerichtlich vorzugehen, zu hoch sind.
Die Bundesregierung hat auf diesen Rückgang reagiert, indem sie in diesem Jahr einen Senat am Bundesfinanzhof gestrichen hat. Diese Entscheidung führte zu lebhaften Diskussionen unter Steuerrechtsexperten. Hans-Josef Thesling, Präsident des Bundesfinanzhofs, versicherte jedoch, dass die Qualität der Rechtsprechung durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt werde.
Die Ursachen für den Rückgang der Verfahren sind vielfältig und nicht eindeutig zu bestimmen. Eine mögliche Erklärung ist die zunehmende Automatisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, die den Bedarf an gerichtlichen Auseinandersetzungen verringern könnte. Auch in anderen Bereichen der zivilen Gerichtsbarkeit ist eine abnehmende Klageneigung zu beobachten.
Steueranwälte und -berater kritisieren jedoch die hohen Klagehürden und fordern deren Abbau. Carsten Nicklaus, erster Vorsitzender des Steuerberaterverbands Düsseldorf, plädiert dafür, Revisionsverfahren zugänglicher zu machen und die Streitwertrevision wiedereinzuführen. Diese Änderung würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, Urteile des Bundesfinanzhofs überprüfen zu lassen, wenn der Streitwert eine bestimmte Summe überschreitet.
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