MEXIKO-STADT / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um das Sonora-Lithium-Projekt zwischen Bacanora Lithium und dem mexikanischen Staat spitzt sich zu. Die Unternehmen wehren sich vor dem ICSID gegen die Enteignung ihrer Lizenzen, während Mexiko Lithium als strategische Ressource unter staatlicher Kontrolle erklärt hat.
Der Konflikt um das Sonora-Lithium-Projekt in Mexiko hat eine neue Dimension erreicht, da Bacanora Lithium und der Mutterkonzern Ganfeng Lithium sich gegen die Enteignung ihrer Lizenzen durch den mexikanischen Staat zur Wehr setzen. Die Auseinandersetzung wird nun vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ausgetragen. Hierbei steht die Frage im Raum, ob die Entziehung der Lizenzen rechtmäßig ist und ob Mexiko gegen bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Großbritannien und China verstößt.
Das mexikanische Verfassungsgericht hat kürzlich das Bergbaugesetz von 2022 bestätigt, welches Lithium als strategische Ressource unter staatlicher Kontrolle einstuft. Diese Entscheidung hat den rechtlichen Spielraum für private Unternehmen erheblich eingeschränkt und bildet die Grundlage für die aktuelle Rohstoffpolitik des Landes. In diesem Kontext prüfen die Richter des ICSID die Zulässigkeit von Beweismitteln und erwägen eine Zusammenlegung des Verfahrens mit einem weiteren Fall, der ebenfalls Lithium-Interessen in der Region betrifft.
Die Bedeutung internationaler Investitionsschutzabkommen nimmt in diesem Zusammenhang zu, da sie ausländische Investoren vor willkürlichen Enteignungen schützen sollen. Ein Urteil gegen Mexiko könnte den Staat zu erheblichen Ausgleichszahlungen verpflichten. Der Ausgang des Verfahrens hat nicht nur finanzielle Implikationen, sondern könnte auch Signalwirkung für andere Bergbauprojekte in Schwellenländern haben.
In den kommenden Monaten werden drei Faktoren entscheidend sein: der Zeitplan für die mündlichen Verhandlungen vor dem ICSID, die Entscheidung über die Zusammenlegung mehrerer Klageverfahren und mögliche neue Verhandlungen mit dem mexikanischen Staatskonzern LitioMx. Ohne eine außergerichtliche Einigung bleibt der Zugang zu den wertvollen Lithiumvorkommen für Bacanora und Ganfeng auf Jahre hinaus blockiert.
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