BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die BAFA-Reform bringt neue Herausforderungen für Exporteure. Während pauschale Genehmigungen verlängert werden, steigen die Compliance-Anforderungen erheblich. Unternehmen müssen sich auf strengere Haftungsrisiken einstellen.
Die jüngste Reform des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Exportlandschaft für Dual-Use- und Rüstungsgüter grundlegend verändert. Ab dem 1. April 2026 treten neue Regelungen in Kraft, die sowohl Erleichterungen als auch erhebliche Verschärfungen mit sich bringen. Während bestehende Allgemeine Genehmigungen (AGG) verlängert und neue eingeführt werden, steigen die Compliance-Pflichten für Unternehmen drastisch an. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage und die Umsetzung europäischer Rechtsvorgaben.
Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung einer verpflichtenden Sanktions-Compliance-Erklärung. Diese Erklärung ist für die Nutzung zentraler Dual-Use-Genehmigungen erforderlich und muss vom Exportverantwortlichen rechtsverbindlich abgegeben werden. Sie bestätigt, dass bei jedem Geschäft eine Prüfung auf Sanktionsverstöße erfolgt ist. Diese Maßnahme verlagert die Verantwortung für die Endverbleibskontrolle stärker auf die Unternehmen und erhöht die Haftungsrisiken erheblich.
Die Reform passt auch die Liste der privilegierten Partnerländer an die geopolitischen Realitäten an. Indien wurde als strategischer Partner aufgewertet, während Kirgisistan aufgrund von Berichten über mögliche Umgehungsgeschäfte aus der Liste gestrichen wurde. Diese Anpassungen spiegeln die zunehmende Bedeutung der Exportkontrolle als sicherheitspolitisches Instrument wider.
Im Kontext der AWG-Novelle 2026, die im Februar in Kraft trat, wurden die Strafen für Verstöße gegen Dual-Use-Vorschriften massiv verschärft. Bereits fahrlässige Verstöße können nun als Straftaten geahndet werden, was die Notwendigkeit einer lückenlosen Überprüfung der Geschäftspartner unterstreicht. Unternehmen müssen ihre internen Compliance-Prozesse stärken, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Die Bundesregierung verfolgt eine Doppelstrategie: Einerseits sollen neue AGGs und erweiterte Länderlisten die Bürokratie reduzieren, andererseits dient die Exportkontrolle zunehmend der Verhinderung von Technologieabfluss. Unternehmen stehen unter Druck, ihre Prozesse anzupassen und Schulungen für Mitarbeiter in Exportabteilungen durchzuführen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
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