BERLIN – Die Spritpreise sind am Wochenende erneut spürbar gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete Super E10 am Samstag 2,27 Euro pro Liter, Diesel lag im Schnitt knapp bei 2,40 Euro. Als Auslöser gelten die zunehmenden Spannungen am Nahen Osten, die auch den Ölmarkt und Transportketten belasten. Parallel wächst in der Politik der Ruf nach einem Spritpreisdeckel zur Entlastung der Verbraucher.
Die Debatte um einen Spritpreisdeckel bekommt neuen Druck, weil sich die Tankstellenpreise nach oben festsetzen und regionale Spitzenzeiten inzwischen nicht mehr die Ausnahme sind. Laut Daten des Spritpreisportals Tankerkönig kostete Super E10 am Samstag bundesweit im Schnitt 2,27 Euro pro Liter; Diesel lag demnach bei knapp 2,40 Euro. Damit bewegt sich Super E10 in der Nähe der Rekordmarken aus dem März 2022, während der Dieselpreis nur knapp unter dem höchsten Niveau liegt, das zuletzt im April erreicht wurde. Für Autofahrer heißt das: Auch wenn einzelne Tage leichte Erleichterung bringen, bleibt der Aufwärtstrend spürbar.
Im Hintergrund verstärkt sich der Einfluss der geopolitischen Lage auf die Lieferketten. Berichten zufolge sorgten Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der Blockade der Straße von Hormus und der wachsenden Bedrohung der Passage Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch eine wichtige Pipeline abschalten müsse. Betroffen ist dabei die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer transportieren kann; nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina wurde sie vorsorglich stillgelegt. Zusätzlich könnten geringere Exporte die Knappheitssignale am Ölmarkt verstärken und damit den Preisdruck auf Rohöl und anschließend auch auf Raffinerieprodukte weiter erhöhen.
Dass der Ölpreis als Transport- und Kostenanker wirkt, zeigt sich in der Preislogik bis zur Zapfsäule. Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getragen; in den vergangenen Tagen und Wochen zogen die Ölnotierungen erneut an, während sich die Lage im Nahen Osten zugleich weiter verschärfte. Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 % im Plus. Dazu kommen weitere Kostentreiber: europäisches Erdgas wurde ebenfalls teurer, Frachtraten für Öltanker legten zu, und Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich besonders stark – auch im Zusammenhang mit den Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Selbst das Niedrigwasser am Rhein spielt hinein, weil höhere Transportkosten die Lieferketten verlängern oder verteuern können.
Vor diesem Hintergrund richtet sich die Kritik in der Politik vor allem gegen das Timing und die Ausgestaltung staatlicher Entlastungen. Ein Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter galt von Anfang Mai bis Ende Juni und kostete den Bund nach einer Schätzung des Finanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro. Eine Neuauflage lehnt die Bundesregierung jedoch ab; die angespannten deutschen Staatsfinanzen gelten dabei als wesentlicher Rahmen. Gleichzeitig wird die „12-Uhr-Regel“ als Mechanismus erwähnt, nach dem Preisanpassungen an Tankstellen zeitlich begrenzt werden sollen. Trotzdem gehen die Preise offenbar weiter nach oben, was die Forderung nach zusätzlichen Eingriffen befeuert und innerhalb der SPD wie auch in Teilen des Parteienspektrums wächst.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur „dringend einen Spritpreisdeckel“. In seiner Argumentation verknüpft er Preisniveaus mit der Verteilungsfrage: „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er ergänzt: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“ Woidke verweist zudem auf das Vorgehen in anderen europäischen Ländern, in denen die Preisgestaltung an die Marktlage angepasst werde, etwa in Luxemburg, Polen, Belgien oder Tschechien. Außerdem macht er das Ziel „Planungssicherheit“ stark, weil es seiner Darstellung nach helfen würde, die Kraftstoffkosten zu glätten und kurzfristige Sprünge zu dämpfen.
Die Wirtschaftssicht fällt dagegen skeptischer aus. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht laut Bericht keine Entspannung durch staatliche Hilfen, sondern rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten“, sagte Schnitzer. Zugleich warnte sie als Vorsitzende des Sachverständigenrats, die zusätzliche Verschärfung am Golf mit neuen Entlastungsmaßnahmen auffangen zu wollen: Die beste Antwort sei nicht, „nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen“, sondern mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bringt es in einem ähnlichen Tonfall auf den Punkt: „Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält.“ Er fordert stattdessen sinkende Steuern und mehr Ausbau der heimischen Energieförderung und bezeichnet weitere Preisinterventionen als „Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung“.
Technisch betrachtet ist der Konflikt zwischen kurzfristiger Preisglättung und langfristiger Systemanpassung mehr als nur Parteipolitik. Wenn der Ölpreis – getrieben durch Förder-, Transport- und Sicherheitsrisiken – anzieht, werden diese Kosten typischerweise über mehrere Stufen in den Endkundenpreis übertragen: erst über Rohstoff- und Beschaffungsprämien, dann über Raffinerie- und Logistikketten bis hin zu Einzelhandelsmargen und regionalen Wettbewerbseffekten. Eine staatliche Deckelung kann kurzfristig die sichtbare Preisspitze drücken, aber sie verändert nicht die strukturellen Kostenblöcke, die in der aktuellen Lage durch gestiegene Frachtraten, angespannten Seetransport und Raffineriedruck verstärkt werden. Genau deshalb argumentieren Kritiker, dass die politische Maßnahme zwar Entlastung liefern kann, gleichzeitig aber Anreiz- und Durchleitungseffekte erzeugen könnte, die nicht zu den Ursachen der Teuerung passen.
Für Unternehmen, Handel und Mobilitätsanbieter ergibt sich daraus eine klare Folgerung: Preisrisiken lassen sich nicht nur an der Kasse steuern, sondern müssen in Beschaffungs-, Logistik- und Kommunikationsprozessen abgebildet werden. Wenn politische Rahmenbedingungen wie mögliche Deckel-Modelle in der Diskussion bleiben, steigt zugleich der Bedarf an belastbaren Szenarien für Kraftstoffkosten, Kampagnen- und Vertragskalkulationen sowie für die Planung von Fuhrparks und Fuhrparkumstellungen. Gleichzeitig verlagert sich die Debatte aus der reinen Preispolitik stärker auf die Geschwindigkeit der Energiewende: Mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist in der Argumentation der Wirtschaftsseite nicht nur ein Klimaziel, sondern auch ein Risikomanagement gegen wiederkehrende geopolitische Schocks. Ob ein Spritpreisdeckel politisch durchsetzbar ist, dürfte deshalb weniger eine Frage der kurzfristigen Wirkung sein als der Frage, welche Maßnahme zur Kostenstruktur der Lieferkette passt, während der Öl- und Gasmarkt angespannt bleibt.
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