BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll den Kurs gegenüber staatlichen Beteiligungen ändern und Direktbeteiligungen des Bundes an Rüstungs-Startups anstoßen. Hintergrund ist die neue Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung, in der der Verteidigungs- und Sicherheitssektor als strategisches Ziel für Investitionen genannt wird. Schon jetzt wurden Einstiegspfade sichtbar: Der Bund übernimmt Anteile an KNDS und ist zuvor beim Netzbetreiber Tennet Deutschland eingestiegen. Wie und in welchem Umfang ein neues Vehikel dafür sorgen soll, bleibt aber zunächst offen.

Beteiligungspläne der Bundesregierung: Reiche will bei Rüstungs-Startups direkt einsteigen
Beteiligungspläne der Bundesregierung: Reiche will bei Rüstungs-Startups direkt einsteigen (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Debatte um staatliche Beteiligungen bekommt in Deutschland einen bemerkenswerten Dreh: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gilt in der politischen Praxis lange als klare Gegnerin davon, dass der Staat als Investor direkt in die Privatwirtschaft eingreift. Diese Haltung passt auch zur ordnungspolitischen Grundidee, dass der Staat eher Rahmenbedingungen setzt als Unternehmensrisiken zu übernehmen. Umso auffälliger ist, dass ausgerechnet aus dem Wirtschaftsministerium nun ein Instrument für Direktinvestitionen in den Sicherheits- und Verteidigungssektor wachsen soll – und Reiche damit eine Linie verlässt, die sie zuvor wiederholt betont hat.

In der laufenden Umsetzung zeigt sich der Wechsel nicht nur als Programmsatz, sondern bereits als konkretes Portfolio: Reiche wickelt nach den vorliegenden Angaben den staatlichen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS ab, bei dem der Bund 40 Prozent der Anteile erwerben will. Außerdem gilt der Einstieg beim Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland als abgeschlossen; darüber wird berichtet, dass der Bund über die staatliche KfW-Förderbank 25,1 Prozent der Anteile an Tennet Germany übernommen hat, nachdem die Tennet Holding ihren Anteil in die Struktur eingebracht hatte. Diese beiden Beispiele sind zwar nicht identisch mit Startups im Frühstadium, sie machen jedoch deutlich, dass die Grenze zwischen “Rahmenbedingungen” und “direktem Eigentum” in der Regierungsrealität gerade neu vermessen wird.

Die neue Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung, die Reiche Ende Juli vorgestellt haben soll, beschreibt Direktbeteiligungen an jungen Unternehmen aus dem Rüstungs- und Verteidigungssektor sogar als strategisches Ziel. Der Tenor: Startups und Scaleups in diesem Bereich sollen die nationale Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit sowie die gesamtstaatliche Resilienz stärken – und dafür braucht es laut Strategie mehr als nur Förderprogramme. Als neues Vehikel für diese Direktbeteiligungen wird ein Baustein angekündigt, der Teil des Zukunftsfonds werden soll; dass es sich dabei um zehn Milliarden Euro schweren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien handelt, ist der Größenrahmen, der den politischen Anspruch in Richtung Finanzierung übersetzt. Welche juristische oder organisatorische Ausgestaltung das Vehikel genau erhält, welches Finanzvolumen geplant ist und wie die Auswahlregeln funktionieren sollen, bleibt laut den vorliegenden Informationen zunächst offen.

Aus Sicht der Industrie trifft die Richtung auf differenzierte, aber teilweise offene Türen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wird in der Diskussion als konstruktiv beschrieben: Holger Lösс, Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes, stellt dabei vor allem auf einen Engpass im Innovationsökosystem ab. Seiner Argumentation zufolge ist nicht die Gründung, sondern die Finanzierung der Wachstums- und Skalierungsphase für viele Technologieunternehmen die eigentliche Hürde – besonders, wenn Entwicklungszyklen lang sind und hoher Kapitalbedarf entsteht. Gleichzeitig betont er, dass der Staat als “verlässlicher Ankerkunde” helfen könne, Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen; für junge Unternehmen seien erste Aufträge häufig wertvoller als reines zusätzliches Kapital. Genau hier liegt die technische und marktseitige Logik, die Direktinvestitionen von pauschalen Eingriffen unterscheidet: Wenn Kapital und frühe Nachfrage zusammenkommen, reduziert sich für Startups der Zeitraum bis zur ersten skalierbaren Auslieferung.

Auch im politischen Raum wird der Schritt nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als industrie- und standortpolitischer Zugriff gelesen. Aus dem Verteidigungslager der SPD wird gar ein Paradigmenwechsel im Wirtschaftsministerium thematisiert: Sebastian Roloff, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verweist darauf, Know-how aus dem Sicherheits- und Verteidigungsbereich vor einem Abwandern ins Ausland schützen zu wollen. In einem zitierten Argumentrahmen nennt er die Rolle als “Ankerinvestor”, um Planungssicherheit herzustellen und Bindung zum Standort Deutschland zu schaffen; außerdem fordert er eine zügige Ausgestaltung des Finanzierungsinstruments, weil zentrale Details wie Startpunkt, Volumen oder Auswahlregeln noch fehlen. Gleichzeitig wird damit implizit klar, worum es operativ geht: Der politische Beschluss ist der Startschuss, die Ausgestaltung entscheidet dann, ob tatsächlich neue Zahlungsfähigkeit in eine Phase kommt, in der sonst Investoren wegen Risiko und Langläufern zurückhaltend sind.

Gegenstimmen kommen aus dem Lager der Grünen, die vor allem auf das Kompetenz- und Kontrollthema abstellen. Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin, macht geltend, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr davon abhängt, ob Unternehmen unternehmerische Ziele auch dann bedienen können, wenn Kapazitäten bereitgestellt und Güter produziert werden sollen. Sie beschreibt das als Prozess, der zwar oft “Hand in Hand” laufen kann, aber eben nicht immer konfliktfrei ist. In der Bewertung liegt der Schwerpunkt auf dem Interessenkonflikt: Unternehmen wollen demnach vor allem Liquidität und Planungssicherheit, dabei aber möglichst wenig Macht abgeben; der Staat müsse hingegen massiv Kompetenz aufbauen, um strategische Einstiege auch tatsächlich so zu steuern, dass die nationale Sicherheit profitiert. Diese Kritik zielt weniger auf die Idee an sich als auf die Umsetzungsgüte, also auf Governance, Know-how-Aufbau und die Frage, wie weit der Staat bei Unternehmensentscheidungen überhaupt hineinwirkt.

Im Wirtschaftsministerium wird das Vorgehen schließlich über den Koalitionsvertrag gerahmt: Eine Beteiligung des Bundes an Schlüsseleinheiten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie könne demnach von strategischer Bedeutung sein, um das Verteidigungsinteresse Deutschlands zu gewährleisten. Für “besondere strategische Fälle” werde deshalb geprüft, sich “ausnahmsweise” zu beteiligen. Genau an dieser Formulierung entscheidet sich aber die praktische Wahrnehmung: Sie erlaubt theoretisch ein selektives Vorgehen, lässt in der Anfangsphase jedoch offen, wie die Schwelle zu “strategisch” operationalisiert wird – und damit auch, ob das neue Vehikel eher punktuell Engpässe schließt oder dauerhaft die Eigentümerstruktur in einem sensiblen Technologiefeld verschiebt. Für Startups, die im Rüstungs- und Verteidigungsbereich entwickeln, ist damit der nächste Schritt nicht nur die Ankündigung, sondern die konkrete, zeitnahe Ausgestaltung von Startpunkt, Regeln und Budgetlogik.


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