BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten globaler geopolitischer Herausforderungen mahnt Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Sie kritisiert die mangelnde Erwähnung der Ukraine in Merz’ Regierungserklärung und fordert eine klarere außenpolitische Positionierung. Haßelmann erinnert an Merz’ frühere Unterstützung für militärische Maßnahmen gegen Russland und fragt, wo dieses Engagement geblieben sei.

In einer Zeit, in der die Welt mit zahlreichen geopolitischen Herausforderungen konfrontiert ist, hat Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, Bundeskanzler Friedrich Merz eindringlich daran erinnert, die Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Haßelmann äußerte ihre Besorgnis darüber, dass die Ukraine in Merz’ Regierungserklärung nur spärlich erwähnt wurde, was bei ihr den Eindruck erweckte, dass das Thema auf der politischen Agenda versanden könnte.
Haßelmann betonte die Notwendigkeit klarerer außenpolitischer Stellungnahmen und erinnerte an Merz’ frühere Unterstützung für stärkere militärische Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland, als er noch Oppositionsführer war. Sie fragt nun, wo dieses Engagement geblieben sei, und verweist auf die humanitäre Notlage, die sich in der Ukraine zuspitzt, um die Verantwortung der aktuellen Regierungskoalition unter der Führung der Union zu unterstreichen.
Besondere Zustimmung fand Merz’ Kritik an den Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hinsichtlich der NATO-Präsenz in Afghanistan. Haßelmann bemängelte jedoch, dass Merz es versäumt habe, Trump direkt namentlich zu nennen. Sie fordert Klartext in solch brisanten Situationen und hebt hervor, dass klare Benennung wichtig sei, um politische Verantwortung zu verdeutlichen.
In Bezug auf die europapolitische Dimension räumte Haßelmann ein, dass das Abstimmungsverhalten der Grünen im EU-Parlament zur Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens ein missverständliches Signal gesendet habe. Sie lenkt jedoch den Blick auf die breite Unterstützung dieser Entscheidung auch durch die Europäische Volkspartei und die sozialdemokratische Fraktion, zu der Merz’ Unionsparteien gehören, und sieht hierin einen Anlass zur Selbstkritik für die Unionsführung.
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