MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das BSW stellt für Sachsen-Anhalt im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Bedingung: Es soll ein überparteilicher Ministerpräsident an die Spitze. Claudia Wittig begründet das damit, dass sie weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze gewählt sehen will. Stattdessen will das BSW nach eigenen Vorstellungen sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten ermöglichen. Damit rückt auch die Frage in den Fokus, wie verlässlich digitale Vorhaben zwischen Koalitionslinien tatsächlich durchgezogen werden können.
In Sachsen-Anhalt hängt die nächste Phase der Regierungsbildung an einem Punkt, der auf den ersten Blick politisch wirkt – bei näherem Hinsehen aber auch für die technische Umsetzung staatlicher Programme relevant wird. Das BSW pocht laut den eigenen Aussagen seiner Spitzenkandidatin Claudia Wittig im Fall einer Regierungsbeteiligung weiter auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Der Ort der aktuellen Debatte ist Magdeburg, wo Wittig das Narrativ setzt: Für sie ist entscheidend, dass die Regierung nicht dauerhaft an eine einzelne Partei-„Front“ gekoppelt bleibt, sondern innerhalb wechselnder Mehrheiten handlungsfähig bleibt.
Wittig sagte dabei in der ARD, sie möchte „Herrn Siegmund nicht wählen“ – womit sie den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund adressiert. Ebenso wenig wolle sie Sven Schulze, den CDU-Spitzenkandidaten, wählen. Ihr Kernargument lautet, dass die Gesellschaft derzeit „stark gespalten“ sei. In diesem Umfeld sieht Wittig die Position des BSW nicht darin, sich auf der Seite einer der beiden größeren Gruppen festzulegen, sondern darin, zwischen ihnen zu vermitteln – und zwar mit einer Regierungsform, die nicht nur rhetorisch neutral bleibt, sondern auch prozessual Spielraum lässt.
Der Begriff „überparteilich“ klingt in der Praxis oft nach einer Personalfrage, ist aber vor allem ein Steuerungsmodell. Wenn eine Landesregierung in größeren Digital- und Infrastrukturvorhaben etwa Breitband-Ausbau, Verwaltungsdigitalisierung oder die Vergabe von IT-Leistungen längerfristig planen muss, zählt weniger die Parteizugehörigkeit einzelner Ressortleitungen als die Stabilität der Entscheidungswege. Genau hier setzt Wittigs Logik an: Wenn „sachbezogene Politik“ mit wechselnden Mehrheiten möglich sein soll, braucht es formalisierte Mehrheiten für Budgets, Prioritätenlisten und Projektfortschritte – andernfalls bleiben Programme in der Warteschleife zwischen politischen Mehrheitswechseln hängen. Für KI-Entwicklung und KI-gestützte Anwendungen in der Verwaltung gilt das besonders, weil Pilotvorhaben typischerweise nicht mit einer Sitzung beschlossen werden, sondern Datenzugänge, Rollen, Betriebsmodelle und Sicherheitsmaßnahmen über Monate oder Jahre hinweg erfordern.
Historisch betrachtet haben viele Bundesländer immer wieder versucht, zwischen parteipolitischen Linien Arbeitsfähigkeit herzustellen, etwa durch wechselnde Mehrheiten in Ausschüssen oder durch Koalitionsabsprachen mit klaren Projektpaketen. Im Kern geht es dabei um dasselbe Problem: Parteien können zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Prioritäten setzen, während technische Vorhaben eine kontinuierliche Liefer- und Betriebslogik verlangen. Wenn eine politische Führung nicht als „Gefangener“ einer festen Konstellation betrachtet wird, kann sie interne Priorisierungen schneller justieren – zugleich steigt aber die Notwendigkeit, Entscheidungen transparent zu begründen und über Ressortgrenzen hinweg konsistent zu dokumentieren. Das BSWs Motiv, nicht „sich einer dieser beiden Gruppen zuzuordnen“, zielt genau auf diese Balance: Handlungsfähigkeit sichern, ohne sich langfristig in eine starre Lagerlogik pressen zu lassen.
Auch aus Marktsicht lässt sich ableiten, warum solche Personal- und Mehrheitsfragen für Technologieanbieter spürbar werden können. Unternehmen, die mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten – von Software-Integratoren über Cloud- und Rechenzentrumsdienstleister bis zu Beratungen für Datenstrategie – kalkulieren nicht nur Verträge, sondern Planungssicherheit. Wechselnde Mehrheiten beeinflussen, wie schnell neue Programme gestartet oder bestehende Umschichtungen vorgenommen werden können, und das wiederum wirkt auf Roadmaps, Ausschreibungszyklen und den Ressourcenbedarf in Projekten. Wenn Wittig von „Vermittlung“ spricht und davon, dass die Zuordnung zu einer der beiden Gruppen nicht „günstig“ sei, dann beschreibt sie im Grunde auch die Erwartung, dass die Regierung ihren Kurs stärker an Sachthemen ausrichten soll – und damit potenziell die Voraussetzung schafft, dass digitale Projekte weniger von politischen Jahreszyklen getrieben werden.
Für die nächsten Schritte bedeutet das: Solange offen bleibt, wie konkret die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ausgestaltet wird, bleibt auch unklar, welche institutionellen Garantien für überparteiliche Entscheidungen geschaffen werden. Das betrifft nicht nur die Frage, wer am Ende als Ministerpräsident fungiert, sondern auch, wie Ausschüsse, Fachgremien und Haushaltsverhandlungen zusammenspielen. Aus technischer Perspektive wäre dabei vor allem wichtig, dass Verantwortlichkeiten, Zielbilder und Betriebsmodelle für Vorhaben früh genug feststehen – insbesondere dort, wo KI-Entwicklung nicht bei einem „Modell“ endet, sondern in produktiven Systemen betrieben wird. Klarer ist inzwischen schon die Richtung: Das BSW will im Kern eine Regierung, die nicht an die Wahl einer bestimmten Gegenseite gebunden ist, sondern für die Vermittlung zwischen Fronten institutionell Platz lässt.
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