PORT-AU-PRINCE / LONDON (IT BOLTWISE) – El Salvadors Präsident Nayib Bukele zeigt in Videos patrouillierende Soldaten in Haiti und kündigt Unterstützung gegen Gangs an. Nach dem Verschwinden von vier salvadoranischen Techniker-Mitarbeitern entsandte das Land mehr als 2.000 Soldaten mitsamt militärischem Gerät. Während die haitianische Regierung betont, die Kräfte handelten unter nationaler Autorität, verweist die UNO auf einen begrenzten Zuständigkeitsrahmen der von ihr unterstützten Gang Suppression Force. Parallel verschärft sich die humanitäre Lage in Port-au-Prince, während Wahlen erneut verschoben werden.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele treibt die Debatte um den Einsatz seiner Streitkräfte in Haiti mit öffentlichkeitswirksamen Videos weiter nach vorn. In den Posts sind schwer bewaffnete salvadoranische Soldaten zu sehen, die Straßen in Haiti patrouillieren und von Anwohnern begrüßt werden. Bukele stellt das Vorgehen dabei als aktive Hilfe dar, um „Haitianer von den Gangs zu befreien“, und fordert zugleich in drastischen Worten, die „Gangs“ sollten sich bereitmachen, um „kämpfen zu gehen“. Dass die Maßnahme ausgerechnet in einer Phase erfolgt, in der Haiti seit 2021 ohne gewählte Regierung auskommen muss, macht die politische und operative Dimension des Schritts noch deutlicher: Die Sicherheitslage ist so fragil, dass selbst die Planung nationaler Wahlen wieder aufgeschoben wurde.
Der unmittelbare Auslöser für die Entsendung war das Verschwinden von vier salvadoranischen Aviation-Technikern am 18. Oktober. Haitis Behörden erklärten, sie hätten das Fahrzeug der Gruppe gefunden, jedoch bislang nicht die Männer selbst. Die nationalen Polizeikräfte veröffentlichten zudem Fotos der ausgebrannten Überreste eines Lkw, der nach ihrer Darstellung im Viertel Santo in der Region Croix-des-Bouquets nahe der Hauptstadt Port-au-Prince entdeckt wurde. In der Region, so schildert es die Lagebeschreibung, halten Gangs weite Teile der Umgebung fest, während staatliche Stellen nur schwer wieder Kontrolle gewinnen. In diesem Kontext führte die Polizei eine gemeinsame Operation durch – gemeinsam mit der UN-gestützten multinationalen Gang Suppression Force (GSF) sowie salvadoranischen Truppen – bis sie dort die Fahrzeuge fanden.
Technisch betrachtet ist an solchen gemischten Einsätzen weniger die Frage „wer kämpft“, sondern „wer trägt welche Verantwortung“ und nach welchen Regeln darf gehandelt werden. Genau hier setzt die öffentliche Kritik an, die sich seit der Ankunft der salvadoranischen Kräfte aufbaut. Stéphane Dujarric, Sprecher des Büros des UN-Generalsekretärs, sagte den Angaben zufolge in New York, dass nur etwa 200 der salvadoranischen Soldaten unter die Zuständigkeit der GSF fallen. Für die UNO ist damit der Rahmen klar: Sicherheitsoperationen müssten im Einklang mit dem internationalen Menschenrechtsrecht und dem Völkerrecht durchgeführt werden, während die Rechte der betroffenen Menschen respektiert werden müssen. Haiti hingegen argumentiert, die ausländischen Kräfte ersetzten keinen Staat, sondern würden dessen Kapazitäten unterstützen. Haitis Premierminister Alix Didier Fils-Aime stellte diese Linie am Dienstag in Aussicht: Die internationalen Kräfte kämen, um die nationale Handlungsfähigkeit zu verstärken.
Die politische Komplexität zeigt sich auch in der Art, wie Gewaltvorfälle in der Kommunikation gerahmt werden. Am Dienstag veröffentlichte Bukele ein Video, in dem er erklärt, salvadoranische Militärhubschrauber hätten auf Gangs geschossen, die GSF-Soldaten angreifen – unter anderem mit Bezug auf Kämpfer aus dem Tschad. In der Logik der Posts ist der Handlungsraum „nach innen“ an Bukeles Sicherheitsmodell geknüpft: Seit seiner Wahl 2019 verfolgt er in El Salvador einen harten Kurs gegen Kriminalität, der tausende Inhaftierungen umfasst und laut Menschenrechtsorganisationen die Aussetzung zahlreicher Bürgerrechte durch eine Art Ausnahmezustand bedeutet. Für die Debatte über Haiti ist das deshalb mehr als Hintergrundrauschen: Die Frage, ob und wie internationale Regeln in einem Umfeld mit konkurrierenden Befehlsketten und hoher Eskalationsgeschwindigkeit durchgesetzt werden, bleibt im Raum – und wird gerade durch die öffentliche Selbstinszenierung der Einheiten lauter.
Gleichzeitig hängt die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsakteure eng mit den organisatorischen und infrastrukturellen Engpässen Haitis zusammen. Das Land hat seit 2021 keine gewählte Regierung mehr; nach dem Mord an Präsident Jovenel Moise versuchten nacheinander Übergangsregierungen, genug Ordnung zu schaffen, um Neuwahlen abzuhalten. Der Druck auf den Wahlprozess wächst jedoch parallel zur Gewalt: Das neunköpfige Provisorische Wahlausschuss kündigte im letzten Monat eine Verschiebung an – das erste Wahlturnus-Laufdatum wurde von 13. Dezember auf den 18. Juli 2027 verschoben, eine zweite Runde ist für den 4. Oktober 2027 vorgesehen. Zudem wurden zwar Registrierungen für Wähler vorangetrieben, aber bisher wurden weniger als eine Million registriert, während rund 6,5 Millionen Haitianer über Ausweispapiere verfügen, die eine Teilnahme ermöglichen würden. Straßen, die von Gangs kontrolliert werden, erschweren den Weg zu Registrierungszentren; hinzu kommt, dass Gewalt viele Menschen aus ihren Wohnungen getrieben hat.
Die humanitäre Lage verschlechtert sich derweil in einem Tempo, das selbst schnelle Sicherheitsinterventionen überholen kann. Laut einer internationalen Einschätzung der Ernährungssicherheit stehen etwa 5,94 Millionen Menschen in akuter Hungerlage. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete zudem von einem Anstieg der Kämpfe seit dem Verschwinden der salvadoranischen Männer und beschreibt konkrete Auswirkungen für Zivilisten in Port-au-Prince: In den acht Tagen nach dem 18. Oktober seien 30 Menschen verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, durch schweren Beschuss sowie Drohnenangriffe. Der Zugang zu Straßen und Brücken sei blockiert worden, und Fahrten zu Gesundheitseinrichtungen würden laut MSF „extrem riskant“ für Verwundete. In dieser Logik erwarten sie nicht automatisch eine Stabilisierung durch internationale Kräfte, sondern rechnen mit einer Verschärfung der Lage, insbesondere wenn weitere Sicherheitskontingente hinzukommen.
Auch die Perspektive der Gegnerseite macht deutlich, wie schwer sich die Lage mit Kommunikation allein beruhigen lässt. Ein Anführer der Gang „400 Mawozo“ erklärte, er habe an den UN-Generalsekretär geschrieben und eine Dialogmöglichkeit angefragt. Wilson Joseph, der auch unter dem Namen Lanmo Sanjou bekannt ist, äußerte Sorge über die Tötung von Zivilisten, nachdem die Kampfhandlungen zugenommen hatten. Damit treffen zwei Erzählungen aufeinander: Auf der einen Seite stehen Erklärungen, Sicherheitsoperationen sollten Rechte wahren und unter klaren Zuständigkeiten stattfinden, auf der anderen Seite stehen Zivilschäden als Realität, die sich nicht allein durch rechtliche Rahmensetzung wegkommunizieren lässt. Für Entscheidungsträger in Politik und Einsatzplanung folgt daraus eine harte Konsequenz: Sobald unklare Zuständigkeiten und operative Dynamiken auf eine ohnehin fragile Wahl- und Infrastrukturagenda treffen, wird der Handlungsspielraum kleiner – und das Risiko wächst, dass humanitäre und politische Ziele gleichzeitig aus dem Takt geraten.
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