SOFIA / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten massiver Proteste hat die bulgarische Regierung ihren umstrittenen Haushaltsentwurf für 2026 zurückgezogen. Die Demonstrationen in Sofia, die sich gegen geplante Steuererhöhungen und Korruptionsvorwürfe richteten, eskalierten in Krawallen. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow kündigte an, bis Jahresende neue Vorschläge zu präsentieren.
In Bulgarien hat die Regierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zurückgezogen, nachdem massive Proteste in der Hauptstadt Sofia ausgebrochen waren. Die Demonstrationen richteten sich gegen die geplante Erhöhung der Sozial- und Rentenbeiträge sowie gegen Vorwürfe, dass der Etat Raum für Korruption biete. Die Proteste, die zunächst friedlich begannen, eskalierten in der Nacht zu Krawallen, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam.
Die Entscheidung, den Haushaltsplan zurückzuziehen, fiel einen Monat vor der geplanten Einführung des Euro in Bulgarien. Die Regierung steht unter Druck, da die Einführung der neuen Währung reibungslos verlaufen soll. Ministerpräsident Scheljaskow erklärte, dass die Regierung bis Ende des Jahres neue Vorschläge präsentieren werde, um den Bedenken der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Demonstranten forderten jedoch nicht nur die Rücknahme des Haushaltsplans, sondern auch den Rücktritt der Regierung.
Die politische Lage in Bulgarien ist angespannt. Staatschef Rumen Radew forderte in der Nacht der Krawalle den Rücktritt der Regierung und sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Das prowestliche Oppositionsbündnis PP-DB drohte mit einem Misstrauensantrag, sollte die Regierung nicht umgehend zurücktreten. Die derzeitige Regierung, die aus Konservativen, Sozialisten und Populisten besteht, ist auf die Unterstützung der umstrittenen DPS angewiesen, deren Parteichef Deljan Peewski von den USA und Großbritannien wegen Korruptionsvorwürfen sanktioniert wurde.
Die Einführung des Euro in Bulgarien ist ein bedeutender Schritt für das Land, das seit Januar 2025 von einer prowestlichen Koalition regiert wird. Diese Koalition entstand nach der siebten Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren und stellt eine Kompromisslösung dar. Die politische Instabilität und die wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Euro-Einführung einhergehen, stellen die Regierung vor große Herausforderungen. Experten warnen, dass die aktuelle Krise das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die bulgarische Wirtschaft beeinträchtigen könnte.
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