BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund weitet Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in wichtigen Betrieben deutlich aus. Ziel ist es, Sabotagerisiken mit extremistischem Hintergrund oder im Auftrag ausländischer Geheimdienste zu senken. Das Kabinett beschloss dazu eine Verordnung, die festlegt, welche Behörden und Unternehmensteile als sicherheitsempfindlich gelten. Gleichzeitig soll das modulare Warnsystem MoWaS künftig auch technisches Personal der Landesrundfunkanstalten einbeziehen.
Der Bund geht beim Schutz kritischer Infrastruktur einen Schritt weiter: Das Kabinett hat eine neue Verordnung beschlossen, die Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in besonders relevanten Bereichen erweitert. Hintergrund ist die Sorge, dass Sabotagehandlungen nicht nur aus dem Umfeld extremistischer Akteure kommen, sondern auch gezielt im Auftrag ausländischer Dienste vorbereitet werden. Der Mechanismus ist dabei nicht neu, aber die Reichweite und der Zuschnitt werden enger gefasst: Neue Regeln sollen verhindern, dass Personen mit Zugang zu wichtigen Anlagen zur Schwachstelle werden.
Technisch und organisatorisch setzt die Neuregelung bei genau dem Punkt an, der bei sogenannten Innentätern typischerweise den Ausschlag gibt: Zugriffs- und Betriebswissen. Bei einer Sicherheitsüberprüfung prüfen Behörden vorab, ob eine Person zuverlässig ist, wobei unter anderem Hinweise auf Extremismus sowie die Frage eine Rolle spielen, ob sich die Person möglicherweise erpressen lässt. Die Betroffenen müssen der Überprüfung zustimmen; außerdem wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an den Prüfungen mit. Wie intensiv die Recherche im Einzelfall ausfällt, wird an der Höhe des Sicherheitsinteresses am jeweiligen Arbeitsplatz festgemacht.
Neu ist vor allem, welche Tätigkeiten und Einrichtungen künftig überhaupt in den Kreis sicherheitsempfindlicher Aufgaben fallen. Laut Verordnungserwähnung werden unter anderem Betreiber erfasst, die das Stromnetz nach einem Totalausfall wieder hochfahren können. Hinzu kommen Betreiber digitaler Energiesysteme mit mehr als drei Gigawatt Leistung sowie große Wasserwerke, die mindestens 22 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr fördern. Ebenfalls genannt sind Steuerzentralen größerer Talsperren sowie Terminals für Flüssigerdgas, die an das Gasnetz angeschlossen sind. Damit rückt besonders die Betriebslogik in den Fokus, die in Krisen schnell umschalten muss – sei es beim Wiederanlauf der Energieversorgung oder bei der Stabilisierung von Wasser- und Speicherinfrastruktur.
Die politische Begründung stellt den Sicherheitskontext in den Vordergrund: Die Bundesregierung verweist auf eine gestiegene Gefahr durch Angriffe unterhalb der Schwelle eines Krieges, etwa durch Sabotage oder Spionage. Besonders im Blick sei die Bedrohung durch Russland, die nach Auskunft der Sicherheitsbehörden vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 zugenommen habe. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnet das als reale hybride Gefahrenlage für Deutschlands Sicherheit ein und leitet daraus die Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur ab. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eins: Sicherheitsprüfungen sind nicht länger ein Randthema für einzelne Rollen, sondern werden stärker an die Systemrelevanz des Betriebs gekoppelt.
Parallel dazu erweitert die Regierung auch ein zweites sicherheitsnahes Instrument: den Ausbau des modularen Warnsystems des Bundes (MoWaS). MoWaS dient dazu, die Bevölkerung zu warnen – nicht nur im Fall von Kriegsgefahren, sondern auch bei drohenden Überflutungen oder anderen Katastrophen. Künftig sollen daher auch technisches Personal der Landesrundfunkanstalten überprüft werden, das an Warnmeldungen beteiligt ist. Das geht in die Richtung, dass nicht nur die „fachlichen“ Zugänge, sondern auch die technische Kette der Meldungssignalgebung abgesichert wird. Bereits im Dezember hatte der Bundestag die Überprüfungen über eine Gesetzesänderung verschärft; die neue Verordnung erweitert nun den Kreis der Tätigkeiten und Einrichtungen, in denen Sicherheitsüberprüfungen verlangt werden können.
Für die Umsetzung ist entscheidend, dass das Vorgehen gestuft ist. Die Verordnung nennt drei Stufen: Zunächst steht eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe 1, etwa für Personen mit Zugang zu als vertraulich eingestuften Informationen oder zu sicherheitsempfindlichen Bereichen. Dabei werden unter anderem die Sicherheitserklärung und Personalunterlagen geprüft, Register und Sicherheitsbehörden abgefragt sowie öffentlich zugängliche Informationen im Internet einschließlich sozialer Netzwerke recherchiert. Stufe 2 wird dann relevant, wenn Zugang zu geheim eingestuften Informationen oder besonders gefährdeten Funktionen besteht und in der Regel auch Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise Lebensgefährten in die Prüfung einbezogen werden. Stufe 3 schließlich adressiert Fälle mit Zugang zu „streng geheim“ eingestuften Informationen und sieht erweiterte Sicherheitsprüfungen mit Sicherheitsermittlungen vor, bei denen Betroffene persönlich befragt werden und auch Menschen aus dem Umfeld angesprochen werden können.
Damit verschiebt sich die Praxis in vielen Betrieben von einer punktuellen Sicherheitsmaßnahme hin zu einem planbaren Prozess für sicherheitsempfindliche Rollen. Auch aus IT- und Betriebsverantwortungssicht ist das relevant: Wer Zugänge zu Systemen besitzt, die im Ernstfall hochfahren, umschalten oder Warnbotschaften auslösen, wird nicht nur technisch betrachtet, sondern stärker in ein Sicherheitsregime eingebettet. Für Organisationen heißt das, dass HR-, Compliance- und Sicherheitsprozesse künftig enger zusammenarbeiten müssen, um Zustimmungen, Prüfketten und Dokumentation rechtzeitig abzudecken. Gleichzeitig liefert die Stufung einen Hinweis darauf, dass der Aufwand künftig stärker proportional zur Gefährdungslage und zur Bedeutung der jeweiligen Funktion ausfällt – ein Aspekt, der gerade in Industriebetrieben mit wechselnden Schicht- und Rollenprofilen operativ wichtig wird.
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