BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Haltung zum Iran-Konflikt bekräftigt. Er betonte, dass Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen beteiligen wird und plädierte für eine stärkere europäische Eigenständigkeit. Merz hob die Bedeutung von Wirtschaftsreformen und einer strategischen Unabhängigkeit Europas hervor.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut seine klare Haltung zum Iran-Konflikt der USA und Israels bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte er deutlich, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. Merz betonte, dass Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen, wie der Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus, beteiligen wird.
Merz unterstrich die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik. Er plädierte für mehr Selbstbewusstsein Europas in einer Welt der Großmächte und forderte, dass Europa seine Sicherheit und die Verteidigung seiner Freiheit selbst in die Hand nehmen müsse. Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump die NATO-Partner unter Druck setzt, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.
Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels wird die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. Merz betonte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und forderte den Abbau von Bürokratie. Er sieht private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise als Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und die strategische Unabhängigkeit Europas. Diese Reformen sollen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik setzen.
Merz erhöhte auch den Druck auf die EU, ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine umzusetzen. Er kritisierte die Blockadehaltung einzelner EU-Länder, ohne Ungarn direkt zu nennen, und betonte die Dringlichkeit der Auszahlung des Kredits. Der Kredit soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken und dem Land helfen, seinen Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen.
In der Debatte im Bundestag zeigten sich die Fraktionen weitgehend einig in der Ablehnung des Iran-Kriegs. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf den USA und Israel einen Bruch des Völkerrechts vor. Auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla unterstützte das Nein der Bundesregierung zum Krieg und betonte, dass Deutschland nicht an der Straße von Hormus verteidigt werde.
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