SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU-Landtagsfraktion hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ihre Aussagen im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Schwesig behauptete, die Landesregierung habe stets im Einklang mit der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik gehandelt, was von der CDU als irreführend bezeichnet wird. Die Vernehmung Schwesigs dauerte fast 14 Stunden, doch viele Fragen blieben unbeantwortet.
Die CDU-Landtagsfraktion hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ihre Aussagen im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, äußerte, dass Schwesigs Darstellung, die Landesregierung habe sich stets im Rahmen der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik bewegt, irreführend sei. Laut Ehlers bedeute die Aussage, man habe sich auf einer Linie mit der Bundesregierung befunden, keineswegs, dass die Bundesregierung die Stiftung gutgeheißen oder gar gebilligt habe.
Die Vernehmung Schwesigs, die als 91. und letzte Zeugin geladen war, dauerte fast 14 Stunden. Trotz der langen Befragung blieb die CDU unzufrieden mit den Antworten der Ministerpräsidentin. Ehlers warf Schwesig vor, sich der Befragung entzogen und diese verzögert zu haben. Es sei nicht möglich gewesen, einfache Einschätzungen zu erhalten, ohne Schwesig Zeit für ein langwieriges Aktenstudium einzuräumen. Viele Teile ihrer Aussage seien unergiebig gewesen, und in wichtigen Fragen habe sie nicht zur Aufklärung beigetragen.
Der Untersuchungsausschuss wurde im Mai 2022 eingesetzt, um die Rolle der Landesregierung beim Bau von Nord Stream 2 zu untersuchen. Der Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline geriet 2020 nach Sanktionsdrohungen der USA ins Stocken. In der Folge gründete das Land die Klimaschutzstiftung MV, unter deren Schutzmantel der Bau zu Ende gebracht wurde. Aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine ging die Pipeline letztlich nicht in Betrieb.
Die CDU kritisiert, dass Schwesig die Verantwortung der Landesregierung herunterspiele und die Rolle der Klimaschutzstiftung MV als Schutzmantel für den Bau der Pipeline verharmlost habe. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird bis Sommer 2026 erwartet. Die Diskussion um Nord Stream 2 bleibt ein politisch brisantes Thema, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für Kontroversen sorgt.
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