STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart entschieden, keine Zuckersteuer auf Limonaden einzuführen. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein wurde abgelehnt. Ziel des Antrags war es, durch eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke Anreize zur Reduzierung des Zuckergehalts zu schaffen.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen, keine Zuckersteuer auf Limonaden einzuführen. Ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der eine solche Steuer forderte, wurde abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, durch gestaffelte Steuersätze Anreize zur Reduzierung des Zuckergehalts in Getränken zu schaffen und eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Konsum von Energy-Drinks einzuführen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich für die Einführung einer Zuckersteuer starkgemacht. Er argumentierte, dass eine Steuer mit Lenkungswirkung notwendig sei, um den gesundheitlichen Problemen, wie Übergewicht bei Kindern, entgegenzuwirken. Günther betonte, dass die CDU marktwirtschaftliche Instrumente anstelle von Verboten bevorzugen sollte.
Vor dem Parteitag hatten sich 46 Mediziner- und Verbraucherverbände für die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Diese Initiative wurde unter anderem von der Verbraucherorganisation Foodwatch, der Bundesärztekammer und der Bundeszahnärztekammer unterstützt. Trotz dieser breiten Unterstützung lehnte die CDU den Vorschlag ab.
Bundesernährungsminister Alois Rainer von der CSU hatte bereits im Vorfeld einer Zuckersteuer eine Absage erteilt. Er vertritt die Ansicht, dass andere Maßnahmen zur Förderung einer gesünderen Ernährung bei Kindern und Jugendlichen effektiver seien. Die Diskussion um die Zuckersteuer zeigt die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Union, wie gesundheitspolitische Herausforderungen angegangen werden sollten.
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