BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat umfassende Kürzungen bei Sozialleistungen vorgeschlagen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorschläge umfassen eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate und die Streichung bestimmter Rentenleistungen. Auch in der Krankenversicherung sollen Leistungen wie Zahnarztbehandlungen privat abgesichert werden.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die deutsche Wirtschaft zu stärken, indem Sozialleistungen gekürzt werden. Zu den zentralen Forderungen gehört die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf maximal zwölf Monate für alle Altersgruppen. Derzeit können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen, während Jüngere höchstens zwölf Monate Anspruch haben.
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen und eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl bei der Bundesagentur für Arbeit, die derzeit über 100.000 Mitarbeiter beschäftigt. Auch die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente sollen gestrichen werden. Der Wirtschaftsrat argumentiert, dass die explodierenden Sozialabgaben ein besonderes Problem in Deutschland darstellen.
In der Krankenversicherung sollen bestimmte Leistungen, wie Zahnarztbehandlungen, nicht mehr über das Umlageverfahren finanziert werden, sondern privat abgesichert werden. Auch Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung gestrichen werden. Im Bereich der Pflege sollen private Zusatzversicherungen eine größere Rolle bei der Absicherung des Pflegerisikos spielen.
Um die Steuerlast zu lindern, fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, kritisierte die SPD scharf und warnte die CDU davor, die Vorstellungen der SPD weiterhin mitzutragen. Er betonte, dass die Politik alles tun müsse, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.
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