CHULA VISTA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Stadt Chula Vista hat ihre Richtlinien für den Kauf von Militärausrüstung durch die Polizei überarbeitet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie der Polizei mehr Spielraum beim Erwerb von Ausrüstung ohne Zustimmung des Stadtrats geben könnte. Die neuen Regeln erlauben den Kauf in seltenen und dringenden Fällen, was von Aktivisten als zu vage angesehen wird.
Die Stadt Chula Vista hat ihre Richtlinien für den Kauf von Militärausrüstung durch die Polizei überarbeitet. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da sie der Polizei mehr Spielraum beim Erwerb von Ausrüstung ohne Zustimmung des Stadtrats geben könnte. Die neuen Regeln erlauben den Kauf in seltenen und dringenden Fällen, was von Aktivisten als zu vage angesehen wird.
Bislang musste die Polizei von Chula Vista in den meisten Fällen den Stadtrat um Erlaubnis bitten, bevor sie neue Militärausrüstung kaufen konnte. Die bisherige Regelung erlaubte jedoch den Ersatz bereits genehmigter Ausrüstung oder den Kauf zusätzlicher Ausrüstung des gleichen Typs. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche stimmte der Stadtrat dafür, neue Formulierungen in diese Regeln aufzunehmen.
Die überarbeitete Richtlinie, die letzte Woche veröffentlicht wurde, zeigt sowohl die alte als auch die neue Sprache. Stadtbeamte fügten hinzu, dass die Polizei Ausrüstung ohne Zustimmung des Rates in sogenannten “seltenen und dringenden Fällen” kaufen könne. Beispiele für solche Umstände könnten “Unruhen” und “lang anhaltende kritische Vorfälle” sein. Es bleibt jedoch dabei, dass die Polizei nur Ausrüstung kaufen darf, die der Rat bereits genehmigt hat, und der Stadtmanager muss diese Käufe nun abzeichnen.
Aktivisten kritisieren, dass die neue Sprache zu unklar sei. In einem Brief an den Stadtrat wies Margaret Baker von der Bürgerrechtsgruppe South Bay People Power darauf hin, dass die Richtlinie keine Definition eines dringenden Umstands enthalte. “Praktisch jede Situation könnte als dringend angesehen werden”, schrieb Baker. Sie verwies auf die Stadt Berkeley, die eine klarere Definition des Begriffs habe.
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