LONDON (IT BOLTWISE) – Der Clarity Act, der die Regeln für US-Kryptomärkte festlegen soll, verliert vor dem Senat spürbar an Zeit und Stimmen. Als größter Block gilt der Ethik-Teil: Eine aktualisierte GOP-Fassung würde Amtsträger von digitalem Asset-Sponsoring ausschließen, die notwendigen Demokraten für die 60-Stimmen-Hürde bleiben aber dabei. Branchenvertreter drängen dennoch auf eine sofortige Behandlung im Plenum – doch Analysten und Wettmärkte werten die Chancen als deutlich gesunken. Zusätzlich könnte das unklare weitere Procedere nach dem erwarteten Begräbnis von Sen. Lindsey Graham den Kalender durcheinanderbringen.
Der Clarity Act steht im US-Senat offenbar kurz vor der Zäsur: Statt schneller Abwicklung zeichnet sich ab, dass das Gesetz zur Marktstruktur für digitale Assets womöglich nicht mehr rechtzeitig durch das Verfahren kommt, bevor im August die Sommerpause beginnt. Senate Majority Leader John Thune machte am Donnerstag gegenüber Reportern deutlich, dass er keine ausreichende „Runway“ sieht, um den Gesetzentwurf vor dem August-Recess zu verabschieden. Zwar will er noch versuchen, zuvor eine Floor-Phase zu starten, aber gerade das Fenster ist eng: Wenn das Votum in den September rutscht, kollidiert es mit der zunehmenden Dominanz der Midterm-Campaigning-Saison. Für die Branche ist das nicht nur ein politischer Rückschlag, sondern auch eine Planungsbremse, weil sich Regulatorik, Compliance-Aufwände und Investitionssignale unmittelbar daran orientieren, ob Marktregeln noch in diesem Jahr final werden.
Der unmittelbare Stolperstein liegt weniger in der Grundidee als in der Ausgestaltung der Ethik-Vorgaben. Laut dem Textentwurf der Republikaner vom Mittwoch umfasst die aktualisierte Fassung auf insgesamt 616 Seiten ein Verbot für Bundesamtsträger – einschließlich des Präsidenten –, digitale Assets auszugeben, zu auszugeben oder zu sponsern. Gleichzeitig soll die Durchsetzung allein beim Justizministerium liegen. Genau daran entzünden sich die Einwände der Demokraten: Sie lehnten die aktualisierte Version ab und wollen den aktuellen Text nicht unterstützen. Bemerkenswert ist dabei die Position von Sen. Ruben Gallego, der als einer von nur zwei Demokraten im Ausschuss für den Entwurf gestimmt hatte. Er sagte, der GOP-Vorschlag sei nach Monaten teils parteiübergreifender Arbeit kein ernsthafter Schritt, und er kündigte an, Gegenformulierungen zurückzuschicken.
Dass es im Hintergrund weiterverhandelt wird, zeigt auch die konkrete Linie, die andere Demokraten ziehen. Gallego arbeitet laut Bericht nun mit Sen. Thom Tillis zusammen, dessen Bewertung einerseits positiv klingt, andererseits aber klare Bedingungen enthält: Tillis bezeichnete die von der White-House-Seite unterstützte Paketvariante zwar als Schritt in die richtige Richtung, knüpfte seine Unterstützung jedoch an strengere Leitplanken dagegen, dass Amtsträger von Krypto-Positionen oder -Projekten profitieren. Insgesamt sollen rund sieben Demokraten – darunter Angela Alsobrooks, Mark Warner und Catherine Cortez Masto genannt – die aktuelle Entwurfsfassung nicht mittragen wollen. In der Begründung stehen dabei nicht nur Ethik-Lücken, sondern auch Punkte rund um die Bekämpfung von unerlaubten Finanzflüssen. Damit bleibt das Gesetz vorerst in einem Spannungsfeld zwischen politischer Kompromissfähigkeit und der Frage, wie belastbar die Governance-Regeln formuliert sind, wenn das Thema später möglicherweise auch justiziell durchgesetzt wird.
Parallel dazu versucht die Industrie, den Zeitplan aktiv zu beeinflussen. Eine gemeinsame Initiative mehrerer Branchenverbände – darunter die Digital Chamber, der Crypto Council for Innovation und die Blockchain Association – fordert die Führung auf, trotz laufender Verhandlungen den Floor-Prozess anzustoßen. Das Argument dahinter ist pragmatisch: Ohne einen formalen Beginn der Plenumsberatung gebe es später weniger „Optionen“, um Änderungen rechtzeitig in den Text zu integrieren. Kristin Smith, Präsidentin des Solana Institute und zuvor CEO der Blockchain Association, stellt dem die Timing-Erzählung von Thune entgegen und betont in einem öffentlichen Beitrag, es gebe einen klaren Pfad, den Clarity Act noch vor dem Recess am 7. August zu verabschieden. Inhaltlich wird der Konflikt dabei auch sichtbar, weil der Clarity Act – falls er final zustande kommt und unterschrieben wird – den Großteil der Krypto-Aktivitäten in den USA formal rechtssicherer rahmen würde: Vor allem zieht er jurisdictionale Linien, indem viele Krypto-Assets aus dem Fokus der SEC herausgelöst und stärker in den Zuständigkeitsbereich der CFTC verschoben würden.
Besonders kontrovers bleiben damit jedoch genau jene Bereiche, die im Ethik- und Durchsetzungskomplex spürbar „hart“ sind. Dazu zählen die laufenden Diskussionen um das sogenannte Stablecoin-Yield, also das Prinzip, bei dem Plattformen etwa auf US-Dollar-basierte Token in Konten oder Programmen Belohnungen bzw. Erträge an Nutzer auszahlen. Auch Konflikte zwischen öffentlichen Rollen und privaten Krypto-Beteiligungen bleiben ein politisches Risiko, weil sie selbst bei einem grundsätzlich marktfreundlichen Regulierungsrahmen immer wieder neue Textvorschläge auslösen. Genau diese Gemengelage wirkt nun als Zeitmultiplikator: Je mehr technische und governance-getriebene Fragen im letzten Abschnitt inhaltlich nachgeschärft werden müssen, desto schwieriger wird es, das Gesetz in den verbleibenden Tagen durch das Verfahren zu schieben. Entsprechend sinken laut Erwartungswerten sowohl Prediction Markets als auch Analystenmodelle die Chancen auf eine Verabschiedung deutlich.
Dass der Kalender zusätzlich durch externe Faktoren „verrutschen“ kann, macht die Situation fragiler. Im Text wird darauf hingewiesen, dass das Begräbnis von Sen. Lindsey Graham, das früh in der kommenden Woche viele republikanische Senatoren binden könnte, den Ablauf und damit auch den Zeitpunkt möglicher prozeduraler Schritte durcheinanderbringen könnte. In einem Verfahren, das stark von Tagesplänen, Ausschuss- und Plenumsfenstern abhängt, kann selbst ein kurzer Terminversatz die Hürde für eine rechtzeitige Abstimmung erhöhen. Für den Clarity Act heißt das: Selbst wenn es inhaltlich einen Weg gäbe, bleibt die Frage, ob die prozedurale Energie in den letzten Tagen bis zum 7. August aufrechterhalten werden kann. Mit Blick auf die kommenden Wochen entscheidet sich daher nicht nur, ob es noch zu einer Abstimmung kommt, sondern auch, wie stark sich „Regeln für den Krypto-Markt“ zeitlich in das nächste Jahr verschieben könnten.
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