BERLIN / STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Datenschutzkonferenz in Deutschland erhöht den Druck auf Unternehmen, die Künstliche Intelligenz einsetzen. Ab 2026 sind verbindliche Risikobewertungen für KI-Systeme Pflicht, um Bußgelder und Betriebsuntersagungen zu vermeiden. Die neue Führung der Datenschutzkonferenz unter Prof. Dr. Tobias Keber setzt auf strenge Durchsetzung der Datenschutz-Folgenabschätzungen.
Die Datenschutzkonferenz in Deutschland hat eine klare Botschaft an Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen: Die Zeit des Experimentierens ist vorbei. Ab 2026 müssen Unternehmen verbindliche Risikobewertungen für ihre KI-Systeme vorlegen, um Bußgelder und Betriebsuntersagungen zu vermeiden. Diese Maßnahme ist Teil der Umsetzung des EU-KI-Gesetzes, das die Anforderungen an den Datenschutz bei KI-Projekten verschärft.
Unter der neuen Führung von Prof. Dr. Tobias Keber, einem Experten für Medienrecht und digitale Ethik, fokussiert sich die Datenschutzkonferenz auf die strenge Durchsetzung der Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA). Unternehmen, die KI-Systeme nutzen, insbesondere für automatisierte Entscheidungen oder die Verarbeitung sensibler Daten, müssen nun vollständig dokumentierte Folgenabschätzungen vorweisen. Diese Dokumentation muss konkret nachweisen, wie spezifische Risiken für die Rechte Einzelner minimiert werden.
Ein zentrales Element der neuen Strategie ist die sogenannte „Muss-Liste“, die Verarbeitungsvorgänge benennt, für die nach Artikel 35 der DSGVO zwingend eine DSFA erforderlich ist. Die meisten Unternehmens-KI-Projekte fallen nun unter diese Pflichtkriterien. Besonders im Visier sind Systeme für Scoring, Bonitätsprüfungen oder die automatisierte Bewertung von Mitarbeiterleistungen. Unternehmen müssen diese Abschätzungen vor Beginn der Verarbeitung durchführen, eine Regel, die bei vielen Pilotprojekten bisher umgangen wurde.
Die Datenschutzkonferenz betont, dass die Qualität der Datenschutz-Folgenabschätzungen entscheidend ist. Es reicht nicht aus, einfach ein Dokument zu haben; die Prüfung muss konkret nachweisen, wie spezifische Risiken minimiert werden. Die Aufsichtsbehörden werden die Qualität dieser Prüfungen künftig sehr genau kontrollieren. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung auf die volle Anwendung der Hochrisiko-Pflichten des EU-KI-Gesetzes ab August 2026.
Für generative KI, insbesondere Retrieval Augmented Generation (RAG), verweist die Datenschutzkonferenz auf ihren spezialisierten Leitfaden. Diese Architektur, die generative Modelle mit internen Firmendaten verbindet, wird grundsätzlich positiv gesehen, da sie „Halluzinationen“ reduziert. Doch die Verbindung eines großen Sprachmodells mit einer Live-Datenbank schafft neue Einfallstore für Datenlecks. Die aktuellen Vorgaben fordern, dass Zugriffskontrollen innerhalb des Retrieval-Prozesses durchgesetzt werden.
Die Botschaft der neuen Führung der Datenschutzkonferenz an die Wirtschaft ist eindeutig: 2026 wird das Jahr der Dokumentation und Rechenschaftspflicht. Projekte ohne robuste, DSK-konforme Folgenabschätzung riskieren nicht nur Bußgelder, sondern auch Betriebsuntersagungen. Die Aufsichtsbehörden werden ihre Kontrollen intensivieren, um sicherzustellen, dass die neuen Anforderungen erfüllt werden.
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