BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen in Deutschland stoßen auf heftige Kritik. Während die Bundesregierung mehr Erstorientierungskurse für Asylbewerber plant, wird die Entscheidung, die regulären Integrationskurse zu reduzieren, von vielen Seiten als integrationspolitisch problematisch angesehen. Besonders betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die einen erheblichen Anteil der Kursteilnehmer ausmachen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzierung von Integrationskursen zu kürzen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders die Länder kritisieren die geplanten Einsparungen, da sie befürchten, dass dies die Integration von Zuwanderern erheblich erschweren könnte. Ab November sollen mehr Erstorientierungskurse angeboten werden, die kürzer und kostengünstiger sind. Diese Kurse sollen Asylbewerbern grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache und Informationen zur Orientierung in Deutschland vermitteln.
Von den Kürzungen sind auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine betroffen. Derzeit laufen etwa 19.500 Integrationskurse mit rund 300.000 Teilnehmern, von denen 31 Prozent Ukrainerinnen und Ukrainer sind. Die regulären Integrationskurse umfassen 600 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden Orientierung zu Themen wie Rechtsordnung und gesellschaftlichen Werten. Diese Kurse sollen künftig nur noch Menschen mit einer positiven Bleibeperspektive zur Verfügung stehen.
Die Kosten für einen allgemeinen Integrationskurs belaufen sich auf etwa 3.000 Euro pro Teilnehmer, während Kurse für Analphabeten aufgrund des höheren Aufwands rund 8.000 Euro kosten. In der Vergangenheit waren die Kurse für alle Interessierten geöffnet, doch nun sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht mehr kostenfrei teilnehmen dürfen, selbst wenn Plätze frei sind. Dies betrifft insbesondere Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie EU-Bürger.
Die Kritik aus den Ländern ist deutlich. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg bezeichneten die Kürzungen als “integrationspolitisch katastrophal”. Sie befürchten, dass potenzielle Arbeitskräfte vom Bund zum Abwarten verdammt werden, um ihnen später mangelnde Integration vorzuwerfen. Das Bundesinnenministerium verteidigt die Kürzungen mit dem Hinweis, dass die geplanten Mittel für 2027 deutlich über den Ausgaben vor 2023 liegen werden.
In einem Versuch, die Kritik zu entschärfen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt, das Angebot an Erstorientierungskursen auszuweiten. Diese Kurse, die durch zusätzliche EU-Fördermittel ermöglicht werden, sind für Menschen konzipiert, deren Bleibeperspektive offen ist. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisiert jedoch, dass diese Kurse weder ausreichende Sprachkenntnisse vermitteln noch einen realistischen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.
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