PORTLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, das Militär in Portland einzusetzen, stößt auf heftige Kritik seitens der Demokraten. Sie werfen ihm Machtmissbrauch vor und bezweifeln seine Befugnis, Soldaten in die Stadt zu entsenden. Die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, betont, dass keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert wurde und die Stadt keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
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Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Militär in die Stadt Portland zu entsenden, hat eine Welle der Empörung unter den Demokraten ausgelöst. Die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, bezeichnete den geplanten Einsatz als Machtmissbrauch und stellte Trumps Befugnis infrage, Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen. Sie betonte, dass Oregon keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert habe und dass es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit gebe.
Trump hatte zuvor erklärt, dass der Einsatz notwendig sei, um die Stadt vor sogenannten “inländischen Terroristen” zu schützen. Er wies Verteidigungsminister Pete Hegseth an, ausreichend Soldaten bereitzustellen, um Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und andere Gruppen zu verteidigen. Diese Entscheidung stieß auf heftige Kritik, da unklar blieb, welche militärischen Einheiten eingesetzt werden sollen und welche Vollmachten sie erhalten würden.
Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich kritisch und warf Trump vor, einen Krieg gegen amerikanische Städte zu führen. Er betonte, dass es Trump nicht darum gehe, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern vielmehr darum, Gewalt und Chaos zu schüren, um seine Macht zu festigen. Newsom verwies darauf, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits als illegal erklärt hätten, und forderte eine rechtliche Überprüfung der Maßnahmen.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon warnte vor einer autoritären Übernahme von Portland und rief die Einwohner dazu auf, Trumps Versuch, Gewalt zu schüren, zurückzuweisen. Auch der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, lehnte den Militäransatz ab und bezeichnete ihn als unnötige Machtdemonstration. Portland zählt zu den Städten, die sich weigern, mit der Einwanderungsbehörde ICE zu kooperieren, und hat sich als “Sanctuary City” positioniert.
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