WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration steht erneut im Fokus, da mehrere demokratische Abgeordnete berichten, dass sie von der Justiz wegen eines Militärvideos ins Visier genommen werden. Die Ermittlungen werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der Justiz auf und sorgen für erhebliche Spannungen zwischen den politischen Lagern.

In den USA sorgt eine neue Welle von Ermittlungen gegen demokratische Abgeordnete für Aufsehen. Drei Mitglieder des Repräsentantenhauses bestätigten, dass sie von Bundesanwälten kontaktiert wurden, die ihre Beteiligung an einem Video über militärische Pflichten untersuchen. Dieses Video, das im November veröffentlicht wurde, betont die Pflicht von Soldaten, illegale Befehle zu verweigern. Die betroffenen Abgeordneten sehen darin einen Versuch der Trump-Administration, politische Gegner zu schikanieren.
Zu den betroffenen Abgeordneten gehören Jason Crow aus Colorado, Maggie Goodlander aus New Hampshire und Chrissy Houlahan aus Pennsylvania. Sie berichten, dass das Büro der US-Staatsanwältin für den District of Columbia, geleitet von Jeanine Pirro, Interviews zu dem 90-sekündigen Video angefordert hat. In diesem Video wird erklärt, dass Soldaten keine illegalen Befehle befolgen müssen, ein Grundsatz, der in der militärischen Ausbildung regelmäßig gelehrt wird.
Die Reaktionen der Abgeordneten sind eindeutig: Sie sehen die Ermittlungen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als Versuch, politische Reden zu unterdrücken. Jason Crow erklärte, dass er sich nicht einschüchtern lassen werde und weiterhin für die Verfassung kämpfen werde. Maggie Goodlander bezeichnete die Reaktion der Regierung als alarmierend und gefährlich, da sie die Gewaltenteilung untergrabe.
Die Ermittlungen haben auch bei Beobachtern Besorgnis ausgelöst. Regierungskritiker sehen darin einen autoritären Übergriff, der die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. David Janovsky vom Project on Government Oversight beschreibt die Ermittlungen als Angriff auf verfassungsmäßige Prinzipien. Die betroffenen Abgeordneten haben bereits im November eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Trump-Administration beschuldigen, das FBI als Werkzeug zur Einschüchterung einzusetzen.
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