BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschlands Datenschutzbehörden drängen auf spezifische Anpassungen der DSGVO, um den Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz gerecht zu werden. Sie kritisieren die aktuellen EU-Pläne als unzureichend und fordern klare Regeln für den Einsatz von KI-Systemen.
Die Datenschutzbehörden in Deutschland haben ihre Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Hinblick auf die Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) verstärkt. Während einer Konferenz in Berlin diskutierten die Aufsichtsbehörden über eine einheitliche und strenge Linie, um den Anforderungen des KI-Zeitalters gerecht zu werden. Die bestehenden Regelungen werden als unzureichend angesehen, um die komplexen Herausforderungen der KI-Entwicklung und -Nutzung zu bewältigen.
Unter der neuen Leitung von Professor Dr. Tobias Keber, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg, wird betont, dass die hohen europäischen Datenschutzstandards nicht verwässert werden dürfen. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund der bevorstehenden Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes statt, das als unzureichend kritisiert wird. Die Behörden streben eine Balance zwischen Innovation und dem Grundrecht auf Datenschutz an.
Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Forderung nach spezifischen Anpassungen der DSGVO für KI. Die Datenschutzkonferenz argumentiert, dass der technologieneutrale Ansatz der DSGVO nicht mehr ausreicht. Es wird auf neue Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Entwicklung, dem Training und dem Betrieb von KI-Modellen gedrängt. Dies betrifft insbesondere heikle Fragen wie die Rechtmäßigkeit von Web-Scraping für Trainingsdaten.
Kritik wird auch am sogenannten „Digital Omnibus“-Vorschlag der EU-Kommission geübt, der verschiedene Digitalgesetze anpassen soll. Die Pläne werden als unausgereift angesehen und könnten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnten durch die Bürokratie belastet werden. Die DSK schlägt vor, mehr Verantwortung bei den Herstellern von KI-Systemen zu verankern, um die Compliance-Last von KMU zu reduzieren.
Die Beratungen in Berlin sind entscheidend für die Rolle Deutschlands in der europäischen KI-Governance. Die deutschen Datenschützer sind für eine strenge Auslegung der Gesetze bekannt, und eine einheitliche Position der DSK wird klare Signale an Unternehmen senden. Nach der Konferenz sollen die Positionen in offiziellen Resolutionen festgeschrieben werden, die den deutschen Gesetzgebern als Grundlage für die nationalen Umsetzungsgesetze dienen.
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