BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz wachsender internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg sieht die deutsche Regierung derzeit keinen Bedarf für zusätzliche Maßnahmen gegen Israel. Außenminister Johann Wadephul betont, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend seien und eine Zweistaatenlösung weiterhin das Ziel bleibe. Die Bundesregierung wird ihre Position auf EU-Ebene in der kommenden Woche erneut prüfen.
Die deutsche Bundesregierung steht trotz zunehmender internationaler Kritik weiterhin fest an der Seite Israels. Außenminister Johann Wadephul erklärte, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen gegen Israel notwendig seien, obwohl die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sanktionen vorgeschlagen hat, um Israel zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Wadephul betonte, dass die bisherigen Maßnahmen wirkungsvoll seien und die Bundesregierung ihre Position auf EU-Ebene in der kommenden Woche erneut prüfen werde.
Bereits Anfang August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Teilstopp der deutschen Rüstungsexporte nach Israel angekündigt. Diese Entscheidung folgte auf die Ankündigung Israels, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine einheitliche Position innerhalb der EU zu finden, da für die Annahme von Sanktionen die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten erforderlich ist, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Wadephul betonte, dass Deutschland im Nahost-Konflikt weiterhin eine Zweistaatenlösung anstrebe. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne Verhandlungslösung sieht er kritisch, da dies die israelische Position nur verhärten würde. Mehrere Verbündete Deutschlands, darunter Frankreich und Großbritannien, haben in den letzten Tagen einen palästinensischen Staat anerkannt, was die diplomatischen Spannungen weiter erhöht.
Deutschland verfolgt im Nahost-Konflikt eine Politik der Verhandlungen und des Dialogs. Wadephul unterstrich, dass Deutschland nicht neutral sei, sondern parteiisch auf der Seite Israels stehe. Er betonte die Notwendigkeit, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, was dem Ansatz der deutschen Außenpolitik entspricht. Diese Position wird in der kommenden Woche auf einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs weiter diskutiert werden.
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