BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland, Frankreich und Polen setzen sich für eine stärkere europäische Integration ein, um Russland entgegenzuwirken. Sie planen, eingefrorene russische Finanzmittel zu mobilisieren, um die Ukraine zu unterstützen, und streben eine tiefere Verteidigungsintegration mit Kiew an.
Deutschland, Frankreich und Polen haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine im Verteidigungsbereich geeinigt, um den russischen Einfluss in Europa zu mindern. Diese Initiative umfasst die Mobilisierung eingefrorener russischer Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine und eine tiefere Integration der Verteidigungssysteme mit Kiew. Diese Ankündigung erfolgte nach einem trilateralen Treffen in Warschau.
Die Außenminister der drei Länder fordern schnelle Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Sie schlagen die Eröffnung eines Verhandlungsklusters namens „Fundamentals“ vor, das Rechtsstaatlichkeit, Finanzkontrolle und Antikorruptionsmaßnahmen umfasst. Dies wäre ein bedeutender Schritt im Beitrittsprozess zur Europäischen Union.
Angesichts der jüngsten massiven Luftangriffe Moskaus auf die Ukraine betonten die Minister, dass diese nicht unbeantwortet bleiben würden. Sie versprachen, die Unterstützung für Kiew zu erweitern, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa erreicht ist. Dies erfordert eine signifikante Erhöhung der Finanzierung sowohl für kurzfristige als auch langfristige militärische Unterstützung.
Mehrere Initiativen wurden in diesem Jahr gestartet, darunter eine deutsche Kampagne zur Integration der militärisch-industriellen Komplexe Deutschlands und der Ukraine, die Produktion von Raketentreibstoff in Dänemark durch ein ukrainisches Unternehmen und ein 6 Milliarden Euro schweres Drohnenabkommen zwischen der Ukraine und der EU.
Die Weimarer Dreiecksländer unterstützen die schnelle Verabschiedung des vorgeschlagenen 19. Sanktionspakets der EU, das erstmals Unternehmen in Drittländern sanktionieren wird, die Russlands Kriegsanstrengungen finanziell unterstützen. Es wird auch ein vollständiges EU-Embargo für russisches Flüssigerdgas vorgeschlagen.
Polen, Deutschland und Frankreich kündigten an, ihre Bemühungen zu intensivieren, Russlands Schattenflotte von alternden und oft nicht registrierten Tankern in der Ostsee zu bekämpfen, die zur Umgehung von Sanktionen gegen die russische Ölindustrie eingesetzt werden. Sie riefen ihre Partner auf, dasselbe zu tun und sicherzustellen, dass die Sanktionen vollständig durchgesetzt werden.
Die drei Länder unterstützen auch eine EU-Initiative, eingefrorene russische Regierungsvermögen weiter zu nutzen, um die Ukraine in Form von „Reparationsdarlehen“ zu unterstützen. Sie betonten, dass der Aggressor – nicht das Opfer – die volle Verantwortung, einschließlich der finanziellen Verantwortung, für diesen Krieg tragen muss.
Trotz historischer Spannungen zwischen Polen und der Ukraine über Getreideexporte und der anhaltenden deutsch-französischen Dramen um die Zusammenarbeit beim Future Combat Air System-Projekt, bekräftigte die gemeinsame Erklärung der drei Länder die Idee einer tieferen europäischen Integration.
Historisch gesehen wurde das Handeln der EU in Verteidigungsfragen von den einzelnen Hauptstädten mit großem Misstrauen betrachtet, da Sicherheit als nationale Angelegenheit galt. Die Stimmung änderte sich nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland vor drei Jahren und den beispiellosen Spannungen mit den USA, was eine dramatische Vertiefung der europäischen Integration im militärischen Bereich und der EU-Macht in Verteidigungsangelegenheiten ermöglichte.
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