BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat beschlossen, die im Zuge des Gaza-Konflikts verhängten Rüstungsexport-Beschränkungen für Israel aufzuheben. Diese Entscheidung folgt auf eine Stabilisierung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Exporten wird als Zeichen der Normalisierung der deutsch-israelischen Beziehungen gewertet.
Die Bundesregierung hat nach dreieinhalb Monaten die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben, die im Zuge des Gaza-Kriegs verhängt worden waren. Diese Entscheidung tritt ab dem 24. November in Kraft, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Die Aufhebung der Beschränkungen wird mit der seit dem 10. Oktober bestehenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet, die sich in den letzten Wochen stabilisiert habe.
Israels Außenminister Gideon Saar zeigte sich erleichtert über diesen Schritt und rief andere Regierungen dazu auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen stark belastet, da Bundeskanzler Friedrich Merz im August entschieden hatte, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Die Entscheidung von Merz führte zu Irritationen innerhalb der Union, da sie nicht mit der CSU und der Führung der Unions-Fraktion im Bundestag abgestimmt war. Auch aus Israel kam scharfe Kritik, da Premierminister Netanjahu Deutschland vorwarf, mit dem Beschluss die Hamas zu belohnen. Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte zuletzt die Aufhebung der Exportbeschränkungen.
Die Bundesregierung kehrt nun zu ihrer früheren Praxis zurück, wobei jeder Antrag auf Rüstungsexporte individuell geprüft wird. Kriegswaffenexporte wurden bereits seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr genehmigt. Dennoch ist davon auszugehen, dass wieder Getriebe für Merkava-Panzer geliefert werden können, die von der deutschen Firma RENK produziert werden.
Israel stellt bei Rüstungsexporten einen Sonderfall dar, da die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson gilt. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte zunächst verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Regierung von Olaf Scholz erteilte bis zu ihrer Ablösung im Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro.
Die deutschen Rüstungsexporte sind auch ein Fall für die Justiz, da beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland anhängig ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich Klagen mehrerer Palästinenser zurückgewiesen, die sich auf den Exportstopp beriefen. Diese Klagen erhalten nun eine neue Bewertungsgrundlage.
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