NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland strebt erneut einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, doch die Konkurrenz ist stark. Mit Österreich und Portugal als Mitbewerbern muss die Bundesrepublik ihre diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Außenminister Johann Wadephul setzt auf intensive Gespräche und Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner.
Deutschland hat sich erneut das ehrgeizige Ziel gesetzt, einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen. Diese Position bietet die Möglichkeit, bei globalen Krisen mitzureden und Einfluss zu nehmen. Doch der Weg dorthin ist steinig, denn mit Österreich und Portugal stehen zwei starke europäische Mitbewerber bereit, die ebenfalls gute Chancen haben. Außenminister Johann Wadephul nutzt seinen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York, um für die deutsche Kandidatur zu werben und die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten zu gewinnen.
Ein zentraler Aspekt der deutschen Kampagne ist die Unterstützung Afrikas bei seinen Reformplänen für den Sicherheitsrat. Die afrikanische Gruppe, die 54 Länder umfasst, fordert mindestens zwei ständige Sitze mit Veto-Recht sowie zwei zusätzliche nichtständige Sitze. Deutschland hat sich bereit erklärt, diese Forderungen zu unterstützen, was als strategischer Schachzug angesehen wird, um die Stimmen der afrikanischen Länder zu sichern.
Die Wahl zum Sicherheitsrat erfolgt geheim in der UN-Generalversammlung, und Deutschland kandidiert für die Jahre 2027/2028. Das Leitmotiv der Kandidatur lautet “Respekt – Gerechtigkeit – Frieden”. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mehr Einfluss bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen. Doch die Unterstützung für die deutsche Kandidatur ist nicht selbstverständlich, da sich einige Länder bereits für die europäischen Mitbewerber ausgesprochen haben.
Ein weiterer Faktor, der die deutsche Kandidatur beeinflussen könnte, ist die Haltung der Bundesregierung im Gaza-Konflikt. Deutschland hat sich weitgehend hinter die israelische Regierung gestellt, was bei einigen UN-Mitgliedsstaaten auf Kritik gestoßen ist. Dennoch hofft die Bundesregierung, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher NATO-Partner und die zeitweise Beschränkung von Waffenlieferungen an Israel als Argumente für eine Ja-Stimme wirken könnten.
Abseits der Sicherheitsratswahl plant Wadephul auch ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi. Dabei dürften die Kriege im Iran und in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran angegriffen, um Teheran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe zu nehmen. Grossi selbst ist im Wahlkampf, da er 2027 UN-Generalsekretär werden möchte und sich für eine Stärkung der UN einsetzt.
Die Vereinten Nationen stehen vor dringendem Reformbedarf, eine Ansicht, die Deutschland mit vielen anderen Ländern teilt. UN-Generalsekretär António Guterres hat bereits Reformvorschläge unterbreitet, die unter anderem eine Einschränkung des Veto-Rechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats vorsehen. Wadephul unterstützt diese Vorschläge und betont, dass die UN zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden müssen, um die internationale Ordnung zu stärken.
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