MÜNCHEN / DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Zahl der Steuerprozesse in Deutschland hat sich in den letzten Jahren drastisch verringert. Dies wirft Fragen auf, ob die Digitalisierung der Finanzverwaltung und andere Faktoren zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Experten diskutieren die Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen sowie die Rolle der Automatisierung in der Steuerfestsetzung.
Die Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und ihren Finanzämtern haben sich in den letzten Jahren deutlich entspannt. Dies zeigt sich in der stark gesunkenen Zahl der Steuerprozesse und Verfahren an den Finanzgerichten. Am Bundesfinanzhof, dem höchsten deutschen Steuergericht, gingen im vergangenen Jahr nur noch halb so viele Verfahren ein wie vor zwei Jahrzehnten. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob es mittlerweile zu mühsam geworden ist, sich gegen den Fiskus zur Wehr zu setzen.
Die Bundesregierung hat auf den Rückgang der Verfahren reagiert, indem sie einen Senat am Bundesfinanzhof gestrichen hat. Diese Entscheidung sorgte für Diskussionen unter Steuerrechtlern. Dennoch betont der Präsident des Bundesfinanzhofs, Hans-Josef Thesling, dass die Qualität der Rechtsprechung nicht darunter leiden wird. Die Gründe für den Rückgang der Verfahren sind vielfältig und nicht eindeutig zu bestimmen, doch die Digitalisierung der Steuerverwaltung spielt mutmaßlich eine Rolle.
Die zunehmende Automatisierung der Steuerfestsetzung könnte dazu führen, dass weniger Steuerbescheide angefochten werden. Die Finanzverwaltung setzt verstärkt auf digitale Prozesse, wodurch die Zahl der Fälle sinkt, in denen von der Steuererklärung abgewichen wird. Auch die Klageneigung in anderen Bereichen der zivilen Gerichtsbarkeit hat abgenommen. Steueranwälte und Steuerberater berichten zudem von einem Personalmangel in den Finanzämtern, was die Automatisierung weiter begünstigt.
Ein weiterer Faktor, der den Rückgang der Verfahren beeinflusst, ist das Prozesskostenrisiko. Viele Steuerpflichtige scheuen die Kosten und die langwierigen Verfahren. Unternehmen sind oft daran interessiert, schnell zu einer Lösung zu kommen, anstatt jahrelang auf ein Urteil zu warten. Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage nach Rechtssicherheit. Steuerberater fordern daher niedrigere Hürden für die Zulassung von Revisionsverfahren und die Möglichkeit einer kostenlosen Klagerücknahme bis zum ersten Erörterungstermin.
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