WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen erneut vor einem möglichen Regierungsstillstand. Der Übergangshaushalt läuft aus, und die politische Lage ist angespannt. Die jüngsten Ereignisse in Minneapolis haben die Diskussionen um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums weiter angeheizt.
Die USA stehen erneut vor einem möglichen Regierungsstillstand, da der Übergangshaushalt an diesem Freitag ausläuft und die Anschlussfinanzierung noch nicht gesichert ist. Dies könnte zum zweiten Mal in der Amtszeit von Präsident Donald Trump zu einem sogenannten Shutdown führen. Ein solcher Shutdown tritt ein, wenn der Haushaltsplan endet und keine neuen Mittel für die Arbeit von Bundesbehörden bereitgestellt werden, da eine Anschlussfinanzierung fehlt.
Die politische Lage ist angespannt, insbesondere nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis, die landesweite Proteste ausgelöst haben. Diese Ereignisse haben die Diskussionen um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums weiter angeheizt. Die Demokraten fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, das die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der US-Grenzschutzbehörde umfasst, um eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden zu erzwingen.
Im US-Kongress müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat der Anschlussfinanzierung zustimmen. Die Republikanische Partei hat in beiden Kammern nur eine hauchdünne Mehrheit, was die Verhandlungen erschwert. Traditionell nutzen die Parteien den Haushalt als Druckmittel, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen. Die Demokraten drohen nun, Teilen des Haushalts nicht zuzustimmen, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat die Republikaner dazu aufgerufen, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums separat zu behandeln. Der republikanische Mehrheitsführer des Senats, John Thune, hält jedoch an einer schnellen Verabschiedung des gesamten Pakets fest. Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, droht ein erneuter Shutdown, der weitreichende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die Bevölkerung haben könnte.
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