CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Einsatz des Militärs in US-Städten sorgt für Kontroversen. Ehemalige hochrangige Militärs, darunter der Ex-Marinechef Sean O’Keefe, kritisieren die Entscheidung der Trump-Administration, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sie argumentieren, dass dies gegen die Prinzipien des Posse Comitatus Act verstößt, der den Einsatz von Militär für inländische Polizeiaufgaben verbietet.
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Der Einsatz von Militär in US-Städten hat in den letzten Monaten für erhebliche Kontroversen gesorgt. Besonders der Einsatz in Chicago wurde von ehemaligen hochrangigen Militärs, darunter der frühere US-Marinechef Sean O’Keefe, scharf kritisiert. O’Keefe, der während seiner Karriere in verschiedenen hohen Positionen diente, darunter als Navy Secretary unter George H.W. Bush, betont, dass der Einsatz von Militär auf amerikanischem Boden äußerst selten und nur unter außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sei.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist der Verstoß gegen den Posse Comitatus Act, der den Einsatz von Militär für inländische Polizeiaufgaben verbietet. O’Keefe und andere ehemalige Militärs argumentieren, dass die Trump-Administration mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago diese Prinzipien missachtet habe. Sie sehen darin eine gefährliche Entwicklung, die die Grundwerte der amerikanischen Demokratie untergräbt.
Die rechtlichen und praktischen Bedenken sind vielfältig. O’Keefe erinnert an seine eigenen Erfahrungen während der Unruhen in Los Angeles 1992, als die Nationalgarde auf Bitten des kalifornischen Gouverneurs eingesetzt wurde. Er betont, dass solche Einsätze nur auf ausdrücklichen Wunsch der lokalen Behörden und unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erfolgen sollten. Die aktuelle Situation in Chicago hingegen sei ein Beispiel für eine unnötige Machtdemonstration.
Die Auswirkungen solcher Einsätze auf die betroffenen Gemeinden und die eingesetzten Truppen sind erheblich. Die Regeln des militärischen Engagements unterscheiden sich grundlegend von denen der zivilen Polizeiarbeit, was zu gefährlichen Missverständnissen führen kann. O’Keefe warnt davor, dass die Militarisierung der Polizeiarbeit nicht nur die Sicherheit der Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergräbt.
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