BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das abrupt beendete Bundesprogramm ‘respekt*land’ hinterlässt eine gefährliche Lücke im Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. Experten warnen vor einem Rückschritt, da viele Beratungsstellen schließen müssen und Betroffene ohne Unterstützung dastehen.
Das Bundesprogramm ‘respekt*land’, das 2023 ins Leben gerufen wurde, galt als ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Diskriminierung in Deutschland. Es ermöglichte eine flächendeckende, niedrigschwellige Beratung für Opfer von Diskriminierung in allen 16 Bundesländern. Die Zahl der Vollzeit-Beratenden stieg um 40 Prozent, was die Unterstützung für Menschen, die aufgrund von Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung benachteiligt wurden, erheblich verbesserte.
Trotz des Erfolgs des Programms endete die Finanzierung abrupt am 31. Januar 2026, da der Bundeshaushalt keine weiteren Mittel bereitstellte. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere in ländlichen Regionen und in Bayern, wo keine Landesmittel zur Verfügung stehen, um die aufgebauten Strukturen zu erhalten. Die Schließung der Beratungsstellen bedeutet, dass jahrelang aufgebaute Expertise und Vertrauen verloren gehen, und viele Betroffene stehen nun ohne professionelle Hilfe da.
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) hatte bereits 2025 vor den sogenannten ‘Förderruinen’ gewarnt. Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte, sieht in der Situation auch europarechtliche Probleme, da die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Die Schließung der Beratungsstellen könnte somit nicht nur nationale, sondern auch internationale Konsequenzen haben.
Ein weiterer Aspekt ist der Verlust von Anlaufstellen für Hinweisgeber, die interne Missstände wie Diskriminierung melden. Diese Personen riskieren oft selbst Repressalien und waren auf die unabhängigen Beratungsstellen angewiesen, um vertraulich rechtliche Optionen zu prüfen. Ohne diese Unterstützung wird das externe Sicherheitsnetz schwächer, und gesetzliche Ansprüche, wie im Hinweisgeberschutz, laufen ins Leere, wenn es keine zugängliche Beratung gibt.
Die Verantwortung liegt nun bei den Bundesländern, die gefordert sind, die bewährten Strukturen zu finanzieren. Einige Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern, haben bereits eigene Angebote angekündigt, während in anderen Regionen ein Totalausfall droht. Angesichts steigender gesellschaftlicher Spannungen und gemeldeter Diskriminierungsfälle wäre ein Rückfall ein verheerendes Signal. Die Zukunft des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt maßgeblich von dieser Beratungsinfrastruktur ab.
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